Ueli Maurer lehnt neue Corona-Kredite ab

Credit-Suisse-Chef Thomas Gottstein macht sich dafür stark. Und auch die Covid-19-Taskforce Wirtschaft brachte sie vor zehn Tagen ebenfalls ins Spiel: eine Neuauflage der Covid-19-Bürgschaftskredite für Firmen. Die Coronakredite kamen vom April bis Juli zum Einsatz und waren konzipiert als Liquiditätshilfe. Das Konzept Ueli Maurers? Dass eine notleidende Firma das Geld «innert 30 Minuten» auf ihrem Bankkonto gutgeschrieben erhalte, zu Null Prozent Zins und in der Höhe maximal 500'000 Franken abhängig vom Firmenumsatz. Zehn Prozent des Jahresumsatzes wurden gewährt. Das Massenprogramm wurde selbst im Ausland als Erfolg bezeichnet, weil es unbürokratisch war und wirksam einer Grosszahl von Firmen half, Liquiditätsengpässe zu überstehen.Bisher gezahlte Covid-19-Kredite Von April bis Ende Juli wurden Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken an 135'418 Firmen ausgezahlt. Das entspricht Finanzhilfen in Höhe von 13,9 Milliarden Franken. Im Durchschnitt bezogen die Unternehmen 102'000 Franken. Der Bund bürgt für diese Kredite zu 100 Prozent. Covid-19-Plus-Kredite wurden für 1130 Firmen gesprochen. Das entsprich einer Summe von 3 Milliarden Franken. Im Durchschnitt bezogen die Firmen 2,7 Millionen Franken Kredit. Der Bund bürgt für die Covid-19-Plus-Hilfen zu 85 Prozent. Zurückbezahlt wurden bisher Kredite im Umfang von rund einer halben Milliarde Franken. Jetzt aber lehnt der Bundesrat eine Neuauflage ab. Dies geht aus einem Kurzbericht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ans Parlament hervor. Empfänger der Aktennotiz ist die Wirtschaftskommission des Ständerates. Sie berät ein neues Hilfeprogramm am kommenden Donnerstag, im Beisein von Finanzminister Ueli Maurer. Fokus auf den Härtefallhilfen Ein solches Kreditprogramm sei «ungeeignet als Übergangslösung», schreibt die Verwaltung. Viel wichtiger sei, dass die sogenannte Härtefallhilfe in allen Kantonen rasch zum Einsatz komme. Das Paket wird diese Woche ausgehandelt. Ueli Maurers Departement argumentiert wie folgt: Die aktuelle Lage sei nicht vergleichbar mit der ersten Welle. Der Lockdown oder Slowdown betreffe nicht alle Firmen in der Schweiz, sondern «nur Unternehmen gewisser Branchen, die von den Covid-19-Massnahmen «besonders betroffen» seinen. Einen generellen Lockdown wie im Frühjahr gebe es nicht. Eine Kreditklemme sei nicht zu beobachten. Banken würden weiterhin auf eigenes Risiko Schweizer Firmen Kredite vergeben. Ein genereller Liquiditätsengpass sei nicht zu erkennen. Es gebe verschiedene Firmen, die den Covid-19-Kredit reserviert, aber das Geld nicht verwendet hätten. Es liege weiterhin auf deren Konten. Wie viele es sind, steht im Bericht allerdings nicht. Eine Neuauflage der Covid-19-Kredite könnte die Verschuldung der KMU in die Höhe treiben. Das EFD erkennt darin ein höheres Risiko. Unternehmen, die einen Kredit beziehen, hätten dann möglicherweise ein Problem diesen Kredit innert fünf bis acht Jahren zurückzahlen. In solchen Fällen müsste der Bund dafür gerade stehen. Protest von den KMU Gerade kleine Firmen haben derzeit zu kämpfen, es droht eine Pleitewelle. KMU wehren sich gegen fehlende Corona-Hilfen Entscheidung am Mittwoch durch den Bundesrat Das EFD verschliesst sich der Diskussion aber nicht ganz. In vier Abschnitten der Notiz nennt sie Punkte und Bedingungen, die neu ausgehandelt werden müssten, sollte das Parlament auf neuen Covid-19-Krediten bestehen. Zur Debatte stünde unter anderem eine veränderte Aufteilung des Kreditrisikos zwischen Banken und Bund. Für die bisherigen Kredite bis 500'000 Franken bürgt der Bund heute allein. Der Bundesrat wird am kommenden Mittwoch an seiner Sitzung eine Neuauflage der Covid-19-Kredite ebenfalls beraten, aber aller Voraussicht nach ablehnen. Er setzt derzeit ganz auf das die sogenannte Härtefallhilfe. Diese soll, so die Spekulation, soll rund eine Milliarde Franken umfassen. Die Streitpunkte sind, in welcher Höhe der Bund und die Kantone sich daran beteiligen, welche Bedingungen für notleidende Firmen gelten und wie schnell sie tatsächlich an diese Härtefallhilfe herankommen. Die Achillessehne der Massnahme sind die Kantone. Einige sagten, dass sie eine solche Hilfe mangels rechtlicher kantonaler Grundlagen nicht vor April auszahlen könnten – und dies, obwohl der Bund diese Hilfe per 1. Dezember dieses Jahres in Kraft setzen will. Für heisse Köpfe ist vorerst gesorgt.

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Ueli Maurer erteilt neuen Corona-Krediten eine Absage