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Gegenvorschlag
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Gegenvorschlag
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Konzernverantwortungs-Initiative: Nun kommt wohl ein Gegenvorschlag
Der Nationalrat will dem Stimmvolk einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen. Auch der Ständerat dürfte den Beschluss unterstützen.
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Publiziert am 08.06.2020
Konzernverantwortungs-Initiative kommt im November an die Urne
Über die Initiative wird noch in diesem Jahr abgestimmt. Ob mit oder ohne Gegenvorschlag, ist noch unklar. Die Räte entscheiden.
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Publiziert am 04.06.2020
Elon Musk wiegt mehr als 1000 Gesetze
Statt Paragrafen brauchen wir Unternehmer mit Draufgänger-Gen wie Musk. Die Autoindustrie zeigt: Das Lösen von Problemen kann man nicht verordnen.
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Von
Stefan Barmettler
Kommission: Konzerne sollen für Töchter haften
Die Rechtskommission des Nationalrates bleibt dabei. Einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftungsregeln lehnt sie ab.
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Publiziert am 31.01.2020
Schweizer Firmen sollen freier im Ausland kaufen können
Die Landesregierung ist gegen die Fair-Preis-Initiative. Aber sie will, dass Firmen sich etwas freier aus dem Ausland beliefern lassen können.
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Publiziert am 29.05.2019
Konzernverantwortung: Ständerat dagegen – ohne Alternative
Ein Gegenvorschlag ist aus Sicht der kleinen Kammer nicht nötig: Der Ständerat will Konzerne nicht stärker in die Pflicht nehmen.
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Publiziert am 12.03.2019
Fair-Preis-Initianten fordern Nachbesserung
Ein Verbot von Geoblocking und keine Diskriminierung im Online-Handel: Das sind nur zwei Punkte, die von den Initianten bemängelt werden.
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Publiziert am 22.10.2018
Gut gemeint ist Gegenteil von gut
Für Expertsuisse sind die Konzernverantwortungsinitiative und der indirekte Gegenvorschlag schädlich, da nicht zu Ende gedacht.
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Publiziert am 03.10.2018
Nationalrat will mehr Kader-Frauen
Mehr Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten: Der Nationalrat hat sich für Geschlechterrichtwerte ausgesprochen.
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Publiziert am 15.06.2018
Nationalrat ebnet Weg für Rückzug der Konzerninitiative
Die SVP verliert: Der Nationalrat stimmt einem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu.
Mehr…
Publiziert am 14.06.2018
Kompromiss für Konzernverantwortungs-Initative
Die Rechtskommission des Nationalrats will der Konzernverantwortungsinitiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen.
Mehr…
Publiziert am 20.04.2018
Mehrheit klar gegen No-Billag-Initiative
Im Nationalrat stellen sich alle Parteien ausser der SVP gegen die No-Billag-Initiative und den Gegenvorschlag. Die Mehrheit sieht darin eine
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Publiziert am 14.09.2017
Rasa-Initiative: Bundesrat stellt Gegenvorschläge vor
Die Rasa-Initiative verlangt, den Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung zu streichen. Der Bundesrat gibt zwei direkte Gegenvorschläge
Mehr…
Publiziert am 21.12.2016
Debatte um Bankgeheimnis spaltet Nationalrat
Der «Schutz der Privatsphäre» lässt die Wellen im Nationalrat hoch schlagen, denn im Kern der Initiative gehts ums Bankgeheimnis. Die Frage ist:
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Publiziert am 13.12.2016
Bundesrat plant Gegenvorschlag zu Rasa
Der Bundesrat wird höchstwahrscheinlich einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten. Wie die Alternative der Landesregierung lauten wird,
Mehr…
Publiziert am 26.10.2016
Ehemalige Verdingkinder erhalten Geld vom Bund
Die Schweizer Politik beschliesst eine Geste gegenüber ehemaligen Verdingkindern: Die Opfer erhalten je bis zu 25'000 Franken ausbezahlt. Bis zu
Mehr…
Publiziert am 15.09.2016
Velo-Initiative bekommt direkten Gegenvorschlag
Der Bundesrat arbeitet an einem direkten Gegenvorschlag zur sogenannten «Velo-Initiative». Dabei sollen einige Forderungen abgeschwächt werden.
Mehr…
Publiziert am 10.06.2016
Banken gehen auf Distanz zum Gegenvorschlag
Der direkte Gegenvorschlag zur «Bankgeheimnis»-Initiative hält am Status Quo fest. Doch der Branche passt das nicht. Sie streben den automatischen
Mehr…
Publiziert am 01.06.2016
Verdingkinder sollen rund 25'000 Franken erhalten
Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen 20'000 bis 25'000 Franken erhalten. Eine
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Publiziert am 27.04.2016
Nationalrat berät über Geld für Verdingkinder
Es ist ein düsteres Kapitel in der Schweizer Geschichte: Verdingkinder. Der Nationalrat wird heute über die finanzielle Entschädigung der Opfer
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Publiziert am 26.04.2016
Konkordanzartikel stösst bei Politikern auf Wohlwollen
Die RASA-Initiative löst bei den Parteien wenig Begeisterung aus. Besser kommt ein vom Think-Tank foraus erarbeiteter Gegenvorschlag an.
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Publiziert am 25.04.2016
Heiratsstrafe-Initiative kommt ohne Gegenvorschlag
Ehepaare sollen bei den Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Das fordert die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe».
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Publiziert am 18.03.2015
300 Millionen für Opfer fürsorgerischer Gewalt
Über Dekaden wurden Menschen in der Schweiz «administrativ versorgt», sprich: verdingt, weggesperrt oder zwangssterilisiert. Die Opfer sollen nun
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Publiziert am 14.01.2015
Abzocker-Initiative: Bürgerliche wollen kein Referendum
Das wird Economiesuisse freuen: Die bürgerlichen Parteien schliessen ein Referendum aus, sollte sich das Volk im Abstimmungskampf für den
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Publiziert am 31.01.2013
Bundesrat erntet mit Gegenvorschlag zur «Kassen-Diskussion» Kritik
Dem Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» weht ein eisiger Wind entgegen. Bundesrat Berset hat den
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Publiziert am 10.10.2012
