Sollen westliche Länder wie die Schweiz gesperrte russische Vermögenswerte von sanktionierten Parteien konfiszieren, um mit dem Geld den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren? Diese Idee geht derzeit in Europa um. In der Schweiz befeuerte Aussenminister Ignazio Cassis mit entsprechenden Äusserungen die Debatte.
Vertreter der Schweizer Banken und bürgerliche Politiker halten nichts davon: «Die Konfiszierung russischer Gelder wäre ein massiver Verstoss gegen den schweizerischen Rechtsstaat und gegen die Eigentumsrechte», sagt Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey ist im Grundsatz für die Idee. Aber er gibt zu bedenken, dass eine Enteignung «rechtsstaatliche, höchst komplexe Fragen» aufwerfe.
Partner-Inhalte
Holger AlichMehr erfahren