Wollen Sie Bundesrätin werden?
Christa Markwalder: Sie spielen auf meine Vorgängerin an, Bundesrätin Karin Keller-­Sutter. Doch Bundesrätin sein ist nicht mein Traumjob – mit dem Nationalratspräsidium hatte ich das schönste politische Amt, das unser Land zu vergeben hat.

Sie wurden letzten Woche zur Präsidentin der Swiss Retail Federation gewählt. Ist Ihre Macht im Parlament damit gewachsen?
Den politischen Einfluss erarbeitet man sich primär mit überzeugenden Argumenten und Dossierkenntnis. In gewissen Themen kann es von Vorteil sein, einen Verband im Rücken zu wissen. Aber ein Schildchen mit der Aufschrift «Präsidentin» allein nützt nichts. 

Umgekehrt: Welchen Einfluss können Sie den Mitgliedern, darunter Aldi, Lidl, Ikea oder Jumbo, versprechen?
Der Verband erwartet, dass ich mich für liberale Rahmenbedingungen einsetze. Dies ist seit Jahren mein Credo.

Welches Geschäft haben Sie als Nationalrätin kürzlich massgeblich beeinflusst?
Den Fahrplan für Grenzöffnungen der Schweiz. Ich war die Autorin einer Motion der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Jetzt gehen die Grenzen langsam wieder auf. Ohne den Druck aus der Kommission hätte der Bundesrat die Grenzen wohl nicht so schnell geöffnet. 

Schon wieder Keller-Sutter ... Sie hat die Grenzöffnungen mit den Nachbarländern verhandelt. Wie oft rufen Sie sie an?
Selten. Wir sehen uns an FDP-Fraktionssitzungen oder in Kommissionen. Wenn ich ein Anliegen habe, schicke ich ihr ein Mail. Während des Lockdowns, der unsere Mitglieder stark tangierte, standen wir in Kontakt mit dem Gesamtbundesrat.

Doch leider ist der Streit um die Gewerbemieten ungelöst. Das Dossier liegt nicht bei Keller-Sutter, sondern bei Bundesrat Guy Parmelin. Haben Sie schlecht verhandelt?
Wir haben es uns nicht einfach gemacht und brauchten Zeit für die Positionierung. Das hat gute Gründe: Unter unseren ­Mitgliedern hat es sowohl Mieter als auch Vermieter. Die Betroffenheit ist sehr unterschiedlich gross. Zunächst wollten wir ­Umfrageergebnisse auswerten.

Wir haben kleine Mieter und wir haben Mieter mit Hunderten von Filialen, die mit ebenso vielen Vermietern verhandeln. Leider debattiert das Parlament bloss über eine Lösung während des Lockdowns. Doch dies ist das kleinere Problem. Das grosse Problem sind die nächsten zwölf Monate. Wie sollen die Händler die vollen Mieten zahlen?

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Christa Markwalder: Die Retail-Lobbyistin

Name: Christa Markwalder

Funktion: Präsidentin des Verbandes Swiss Retail Federation, seit 2003 FDP-Nationalrätin

Alter: 44

Wohnort: Burgdorf BE

Ausbildung: Recht und Ökologie

Beruf: Juristin bei Zurich Insurance

Die Umsätze sind eingebrochen. Wie stark?
Für genaue Zahlen ist es zu früh. Unsere Mitglieder schätzen den Non-Food-Umsatzeinbruch bis Ende Jahr auf 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

So wenig? In der Gastrobranche war die Rede von halbierten Umsätzen. 
Über 10 Milliarden Franken Umsatzverlust ist nicht wenig. Der Vergleich zur Gastrobranche ist unzutreffend, denn unser Geschäftsmodell ist anders.

Was ähnlich ist: Seit der Wiedereröffnung zögern die Kunden, in die Läden zu kommen. Die Frequenzen sind viel zu klein, um die Kosten zu decken, und das Shopping-Erlebnis ist mässig, wenn das Personal teilweise mit Masken beraten muss. Deshalb braucht es eine Lösung für Gewerbemieten.

Was fordert Ihr Verband vom Parlament?
Zwei Dinge: Erstens soll die Miete für eine Übergangszeit bis Ende Jahr um so viel gesenkt werden, wie der Umsatz tiefer ist im Vergleich zum Vorjahr. Die Mieten im ­Detailhandel richten sich nämlich enorm nach Frequenzen und die Mietverhältnisse wurden unter diesen Annahmen eingegangen. Es müsste jedoch eine Opt-out-­Lösung geben, wonach Mieter und Vermieter eine anderslautende Vereinbarung treffen können.

Und zweitens soll Gewerbemietern in der Corona-Zeit das einmalige Recht eingeräumt werden, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen. Oder aber es muss ihnen ein verlängerter Kündigungsschutz, etwa bis September, gewährt werden. Damit erhöhen wir den Druck auf unnach­giebige Vermieter.

Die FDP hat sich – mit Ausnahme einzelner Exponenten – gegen eine staatliche Regelung des Mietstreits gewehrt. Zu Recht?
Staatliche Eingriffe in privatrechtliche Verhältnisse sind immer heikel und für uns Liberale ultima ratio. Handkehrum: Es gibt leider Vermieter, die nicht einmal bereit sind, zu verhandeln.

Eine Blitz­umfrage unter Mitgliedern zeigte, dass weniger als 10 Prozent der Vermieter bereit waren, einen Mieterlass zu gewähren.

Das ist sehr wenig.
Definitiv, und hier sehe ich politischen Handlungsbedarf. Gleichzeitig hören wir, dass Verbandsmitglieder in ziel­führenden Verhandlungen stehen. Das Problem ist: Etliche Vermieter warten, ob die Politik entscheidet. Es ist wie beim Mikado-Spiel.

Wer bringt Bewegung hinein?
Vielleicht sind es die Gerichte. Das Mietschiedsgericht in Luzern hat einen ersten Fall entschieden: Der Vermieter verzichtet auf 60 Prozent der Miete während des Lockdowns.

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Für die Zeit danach braucht es aber eine politische ­Lösung. Wir wollen ja nicht Firmen in Konkurs gehen lassen und uns dann über eine hohe Arbeitslosenrate im ­Detailhandel beklagen. 

Sollten die Gewerbemieten auf breiter Front sinken, werden auch die Bewertungen von Versicherungen, Pensionskassen und Immobilien-AG sinken ...
In der Tat werden wir an allen Fronten wirtschaftlich hart zu beissen haben.

Markenartikelläden schossen an frequentierten Lagen wie Pilze aus dem Boden. Sie waren bereit, hohe Mieten zu zahlen. Sie könnten jetzt die Ersten sein, die schliessen müssen.
Solche Detailhändler werden jetzt, wo die Frequenzen tief sind, ein grosses Problem haben, die Mieten zu bezahlen. Dies gilt auch für die Bahnhöfe und Flughäfen, die fast ausgestorben sind.

Auch das Online-Geschäft setzt den ­stationären Läden zu.
Das Einkaufen vor Ort wird immer ein ­Bedürfnis der Menschen bleiben.

Sie persönlich kaufen lieber im Laden ein?
Ich bin ein Shopping-Typ, der gerne in die Läden geht. Ich mag es, Kleider und Schuhe anzuprobieren, bevor ich sie kaufe.

Die zwei grössten Händler, Coop und ­Migros, fehlen in Ihrem Verband. Warum?
Dies hat historische Gründe. Sie haben ­ihre eigene Interessengemeinschaft. Wir zerfleischen einander nicht, sondern arbeiten gut zusammen.

Man zerfleischt sich nicht. Diesen ­Eindruck hat man als Beobachter generell. Der Detailhandel hält die Schweizer ­Preise hoch. Vielleicht nicht mittels Absprachen, aber mit parallelem Verhalten. Unser Lieblingsbeispiel: Ein PET-Fläschchen Cola kostet überall 1.35 Franken.
Der Eindruck täuscht. Die Margen im Detailhandel sind dünn geworden. Die Markttransparenz und die harte Konkurrenz im In- und Ausland führen zu kompetitiven Preisen. Wir haben in der Schweiz circa 20 Prozent höhere Preise für Güter trotz ­höheren Kosten im Vergleich zu den Nachbarstaaten. 

Zum Schluss: Sie sind in der aussen­politischen Kommission. Was läuft in ­Sachen Rahmenabkommen?
Nichts.

Ist das normal?
Nein. Wir sollten vorwärts machen, denn Rechtssicherheit im Verhältnis zu unserer wichtigsten Handelspartnerin sichert Wertschöpfung und Wohlstand, was auch dem Detailhandel dient.

Das Dossier liegt bei Ihrem Parteikollegen und Bundesrat Ignazio Cassis.
Er hat gut verhandelt, aber der Gesamtbundesrat blockiert ihn.

Die EU erwartet eine Offerte der Schweiz.
Eine solche wird derzeit von SP und SVP blockiert.

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