Die Abstimmungen im Parlament, welche die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine erlauben sollen, werden zur Zitterpartie. Deutschland, Spanien und Dänemark warten noch immer auf die Schweizer Bewilligung zur Weitergabe von hier hergestelltem Kriegsmaterial. Eine Allianz der bürgerlichen Mitte will, dass diese Länder nicht noch länger warten müssen. Doch ob dies so schnell passiert, wie es die Protagonisten wollen, allen voran FDP-Präsident Thierry Burkart, ist offen.
Einer der Vorstösse, die sogenannte Lex Ukraine, ist zwar für den 8. März traktandiert. Die Initiative verlangt, dass es keine Schweizer Bewilligungen mehr braucht, wenn westliche Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine liefern wollen. Doch die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse sind äusserst knapp. Es geht um ein, zwei Stimmen Unterschied. Diese Wackelmehrheit versetzt die hiesige Rüstungsindustrie in grosse Sorge.
