Diese Punkte sind heikel im Urteil des Züricher Bezirksgerichts im Fall von Pierin Vincenz

Es war ein Schlag ins Genick der Beschuldigten, als Gerichtspräsident Sebastian Aeppli im April 2022 das Urteil verkündete: drei Jahre und neun Monate Gefängnis für Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz, vier Jahre für seinen Geschäftspartner Beat Stocker. Und zwar ohne Bewährung. «Die Freiheitsstrafe wird vollzogen», heisst es im Urteil. Hinzu kommen Geldbussen und millionenschwerer Schadenersatz. Ein Erfolg für die Zürcher Staatsanwaltschaft, eine Pleite für die Strafverteidiger, welche die Prozesstage als «Gerichts-Telenovela» abtaten. Ein hartes Urteil, sagen erfahrene Strafverteidiger. Nach monatelangem Warten soll in den kommenden Tagen nun den Prozessbeteiligten die ausführliche Urteilsbegründung zugestellt werden. Zunächst hiess es, die 1200 Seiten Begründung würde in der ersten Januar-Woche zugestellt. Freitag teilte das Gericht nun mit, dass das ausführliche Urteil in der Kalenderwoche 2 zugestellt werden soll. Der Grund: Anfang Januar seien einige Anwälte noch in den Ferien. Sehr zum Ärger der beteiligten Anwälte soll das Dokument in Papierform versandt werden und nicht elektronisch. Damit müssen die Anwälte den Papierberg erst digitalisieren, um ihn anschliessend mit Software analysieren zu können, etwa, um nach Stichworten zu suchen. Worum geht es beim grössten Wirtschaftsstrafprozess seit dem Swissair-Grounding? Und auf welche Punkte ist bei der Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung zu achten? Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte. Weswegen wurden Vincenz und Stocker verurteilt? Konkret geht es um zwei Sachverhalte: Zum einen sollen Vincenz und Stocker private Ausgaben für Besuche in Cabarets und Luxusreisen als Spesen abgerechnet haben. In diesem Punkt wurden beide wegen mehrfacher Veruntreuung und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Urkundenfälschung verurteilt. Schwerwiegender ist der zweite Teil, die Firmenbeteiligungen. Vincenz und Stocker wird vorgeworfen, dass sie sich heimlich an den Firmen Commtrain, Eurokaution, GCL und Investnet beteiligt haben, um dann ihren Einfluss bei Raiffeisen und Aduno zu nutzen, damit diese die Firmen übernehmen und Vincenz und Stocker so ihre Beteiligung mit Gewinn verkaufen können – quasi als Front-Runner. In diesem Punkt verurteilte das Bezirksgericht Vincenz und Stocker wegen Betrugs, versuchten Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Im Kontext der Konsumkreditfirma GCL wurden beide vom Betrugsvorwurf freigesprochen. Das Verdikt war auch ein Erdbeben in den Chefetagen der Wirtschaft. Noch selten zuvor waren Wirtschaftsgrössen von einem Gericht derart hart angepackt worden. 25 Jahre ist es her, als Milliarden-Pleitier Werner K. Rey wegen Konkursvergehen vier Jahre aufgebrummt bekam. Logisch haben die Anwälte von Vincenz und Stocker nach dem Urteilsspruch in Zürich Rekurs angekündigt. «Ein falsches Urteil», meinte Lorenz Erni, Rechtsvertreter von Vincenz. Damit ist als nächste Instanz das Zürcher Obergericht am Zug. Dieses wird schon bald über dem ausufernden Dossier mit 500 Bundesordnern brüten und sich ein eigenes Urteil bilden: Ob das schriftliche Urteil vom Bezirksgericht Zürich vor der Rekursinstanz standhält, ist völlig offen. Der Prozess vor Obergericht ist frühestens Ende 2023 zu erwarten. Wir hart lässt sich der Betrugsvorwurf belegen? In der zweiten Instanz am Zürcher Obergericht ist alles drin: vom Freispruch bis zur Strafverschärfung. Allerdings halten Prozessbeobachter einen Freispruch für sehr unwahrscheinlich, eine Strafminderung hingegen für realistisch. Diskussionen gibt es vor allem wegen der Verurteilung bei den Unternehmenstransaktionen wegen Betrugs. Denn hierfür ist zum einen ein Schaden nötig. Zudem muss die geschädigte Partei arglistig getäuscht worden sein. Hier sehen Prozessbeobachter wie der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli einen Ansatzpunkt für den Revisionsprozess. Denn es sei fraglich, ob Raiffeisen und Aduno ein Schaden entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Schaden, den Aduno und Raiffeisen erlitten hatten, mit den Gewinnen gleichgesetzt, die Vincenz und Stocker mit ihren Unternehmensbeteiligungen verdient hatten. Sie seien aber verpflichtet gewesen, diese ihren Arbeitgebern herauszugeben, argumentierte die Staatsanwaltschaft. «Herausgabepflichten begründen allein noch keinen Schaden», entgegnet Niggli. Wenn jemand einem Bekannten 100 Franken schulde, der das Geld aber nicht zurückzahle, sei der Kreditgeber nicht automatisch geschädigt im Sinne des Strafrechts. Sprich, der Fall der unterschlagenen Unternehmensbeteiligungen sei eher ein Fall für die Zivil- oder Arbeitsgerichte. Aber strafrechtlich gesehen seien die verheimlichten Deals eben kein Thema, argumentiert Niggli. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft dagegen stützt sich auf ein Urteil des Bundesgerichts zu Retrozessionen: Demnach ist eine Bank verpflichtet, Rückvergütungen von Produktanbietern den Bankkunden auszuhändigen. Entsprechend seien auch Vincenz und Stocker verpflichtet gewesen, ihre mit den Deals gemachten Gewinne ihren Arbeitgebern auszuhändigen. Das sei «ein abwegiges Argument», meint Niggli. Das Retrozessions-Urteil sei im Vincenz-Fall nicht anwendbar. Denn bei Retrozessionen geht es um Kundengelder, Vincenz und Stocker haben aber keine Kundengelder verwaltet, sondern als Organe ihrer jeweiligen Firmen gehandelt. Bei der Analyse der Urteilsbegründung steht daher die Begründung der Verurteilung wegen Betrugs im Zentrum des Interesses. Niggli sieht hier gute Chancen, dass das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil korrigiert. Ein Freispruch wäre schlecht für die Zürcher Justiz und den Kanton, denn er würde zweifellos Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe an den Kanton auslösen. Es wäre auf der anderen Seite ein persönliches Drama für Vincenz und Stocker, müssten sie mehrjährige Haftstrafen in einer Strafanstalt antreten. Sollte die Verurteilung wegen Betrugs wanken, haben die Verteidiger gute Chancen, die vom Bezirksgericht ausgesprochene Gefängnisstrafe zu drücken. Der angestrebte Zielwert dürfte wohl unter 36 Monaten liegen; diese Dauer würde Türen öffnen für bedingte Strafen. Etwa so: zwölf Monate in Halbgefangenschaft plus eine zweijährige, bedingte oder teilbedingte Haftstrafe. Dazu würden Vincenz und Stocker je 106 Tage in Untersuchungshaft angerechnet. Damit wäre ein mehrjähriger Aufenthalt hinter Gittern vom Tisch – und der Kanton Zürich würde sich obendrein die Aufenthaltskosten sparen. Zur Kasse gebeten wurde der Bund durch Oskar Holenweger, ehemaliger Bankier. Er sass wegen Geldwäschereivorwürfen monatelang in U-Haft, musste seine Privatbank Tempus in einem Fire-Sale verkaufen – und wurde schliesslich nach einem über sieben Jahren laufenden Verfahren in allen Punkten freigesprochen. Es war einer der vielen Flops der Bundesanwaltschaft. Schliesslich musste ihm der Bund eine Entschädigung in unbekannter Höhe zusprechen. Wie geht es in der Causa Vincenz weiter? Falls das Obergericht auf der harten Linie des Bezirksgerichts bleibt, werden die Beschuldigten das Urteil zweifellos ans Bundesgericht weiterziehen. Damit wäre ein abschliessendes Urteil erst 2026 oder 2027 zu erwarten. Vincenz wäre dann 70 respektive 71 Jahre alt, Stocker 66 beziehungsweise 67. So lange dürften dann auch ihre Konten und Immobilien gesperrt bleiben. Eine Belastung vorab für Vincenz, der Privatkredite über 15 Millionen offen hat. Auch der Gang ans Bundesgericht hat seine Tücken, denn die Schadenersatzforderungen der Privatkläger werden mit 5 Prozent verzinst. Je später das Urteil, desto teurer wirds. Wie hoch ist der Schaden, den Vincenz und Stocker verursachten? Neben dem Strafprozess rollen Zivilprozesse an: Unabhängig davon, ob die Unternehmensdeals strafrechtliche Konsequenzen haben werden, verlangen die Firmen Aduno und Raiffeisen Schadenersatz in Millionenhöhe. Wenn die Privatklägerinnen Aduno und Raiffeisen ihre Forderungen durchsetzen können, dürfte Vincenz – im Gegensatz zu Stocker – pleite sein. Den Schaden in Franken und Rappen zu beziffern, den Vincenz und Stocker verursacht haben sollen, dürfte aber schwierig sein. Vincenz und Stocker hatten zum Beispiel der Kartenfirma Aduno, bei der sie das Sagen hatten, die Firma Commtrain verkauft, die sie sich heimlich angeschnallt hatten. Ihren Besitz an Commtrain vertuschten sie: Ein klassischer Interessenkonflikt, der jeder Corporate Governance widerspricht. Aber wie hoch ist der Schaden? Der Aduno-Finanzchef nannte den Verkaufspreis in einer Befragung «angemessen», und Parteigutachter Peter Forstmoser schrieb, Vincenz habe zwar durch die Übernahme von Commtrain durch Aduno persönlich profitiert, aber es gebe «keine Anhaltspunkte für eine Schädigung der Firma Aduno». Derweilen halten Kläger und das Bezirksgericht den Commtrain-Verkaufspreis für überrissen. Das Bezirksgericht folgte dieser Argumentation. Gerichtspräsident Sebastian Aeppli attestierte den Angeklagten bei ihrem Vorgehen «eine hohe kriminelle Energie». Der Streit über die Unternehmenswerte oder privaten Verkaufsgewinne wird vor Obergericht und dann in Zivilprozessen weitergehen. Rechnet man die Schadenersatzansprüche zusammen, die sich aus der Anklage ableiten lassen, und schlägt die Zinsen von 5 Prozent pro Jahr darauf, so ergibt sich bis dato eine Gesamtsumme von rund 64 Millionen Franken – und das nur für die drei wichtigsten Fälle Commtrain, GCL und Investnet. Waren die Spesenbezüge berechtigt oder nicht? Viel wurde über die stattlichen Spesenrechnungen von Vincenz geschrieben, insgesamt waren es 600’000 Franken, davon gingen 200’000 in Bars und Clubs drauf. Viele der Auslagen, die er geltend machte, seien unrechtmässig in seine Tasche geflossen. Behauptet die Staatsanwaltschaft. Eine Sicht, die das Gericht differenziert betrachtete. Einzelne Spesen, insbesondere Flugreisen ins Ausland, hielt es für geschäftlich begründet, andere nicht. Gemäss Bezirksgericht hat sich Vincenz mehrmals der Veruntreuung schuldig gemacht und der ungetreuen Geschäftsführung. Interessant: Zur Spesenhöhe für Bar-Besuche wagte der Gerichtspräsident bei der Urteilsverkündigung eine Aussage: Richter Aeppli setzte eine Ausgaben-Obergrenze von 1000 Franken je Lokal-Besuch fest. Eine willkürliche Spesengrenze, die – falls sie abschliessend vor einem Schweizer Gericht Bestand hat – für Kaderleute Folgen hätte: Nachtclub-Besuch ja, aber nur bis 1000 Franken. Vincenz verteidigte sich vor dem Bezirksgericht, seine Treffen in Bars ständen im Interesse der Raiffeisen-Gruppe, er habe Imagepflege rund um die Uhr betrieben. Er habe seine Raiffeisen-Kaderleute sogar ermuntert, Dritte in Restaurants oder Bars einzuladen und die Ausgaben als Spesen zu verrechnen, erklärte er vor Gericht. Schliesslich sei Raiffeisen – im Gegensatz zu den Grossbanken – mit kleinem Werbeetat unterwegs gewesen, also sei der direkte Kundenkontakt umso wichtiger. Die Spesen werden zweifellos auch am Obergericht zu reden geben. Allerdings sind sie für die Höhe des Strafmasses unwichtig, zudem wird eine sechsstellige Summe weder Vincenz noch Stocker besonders schmerzen. Die Schadenersatzforderungen der Privatkläger sind viel höher. Muss Ex-Raiffeisen-Präsident Johannes Rüegg-Stürm vor dem Obergericht aussagen? Die Spesenrechnungen von Vincenz hat sein damaliger Vorgesetzter, Raiffeisen-Präsident Johannes Rüegg-Stürm, fast ausnahmslos durchgewunken; bei Unklarheiten liess er sich mit mageren Erklärungen abspeisen. Selbst ein demoliertes Hotelzimmer im Zürcher Nobelhotel Park Hyatt, dessen Renovation nach einer turbulenten Nacht 3778 Franken kostete und in der Kreditkartenabrechnung als «Übernachtung» umschrieben war, weckte keinen Argwohn bei seinem Vorgesetzten, im Hauptamt Professor für Corporate Governance an der Hochschule St. Gallen. Das Bezirksgericht wertete das Verhalten des Angeklagten als Veruntreuung, doch die Verteidigung wird sich vor Obergericht auf den Standpunkt stellen, Vincenz hätte die formellen Spesenprozesse eingehalten und die Abrechnungen seien von seinem Vorgesetzten visiert und von der Revisionsgesellschaft nicht infrage gestellt worden. Erstaunlicherweise hat es das Bezirksgericht unterlassen, den sorglosen Raiffeisen-Präsidenten in den Zeugenstand zu bitten. Das kann das Obergericht aber nicht mehr nachholen; neue Zeugen dürfen im Kanton Zürich in zweiter Instanz keine aufgeboten werden. Wie umstritten der Umgang mit bewilligten Spesen ist, zeigt der Fall einer UBS-Sekretärin aus dem Jahr 2020, die mit der Firmenkreditkarte Wertsachen für über 1 Million einkaufte. Sie hatte alles auf der Spesenabrechnung aufgelistet und von den Vorgesetzten genehmigen lasen. Das Bezirksgericht und das Obergericht wiesen die Betrugsklage der Bank ab, doch das Bundesgericht spielte den Ball ans Obergericht zurück, das nun abklären muss, ob nicht zumindest eine Veruntreuung vorliege.

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Das sind die Knackpunkte im Vincenz-Urteil