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EuGH
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Letzte Nachrichten
am 24.09.2019
am 24.09.2019
Löschzwang: Google gewinnt gegen französische Datenschützer
am 15.07.2019
am 15.07.2019
Airlines müssen für Verspätungen von Partnern geradestehen
am 04.12.2018
am 04.12.2018
Neue Hoffnung für Brexit-Gegner
am 10.08.2018
am 10.08.2018
EU könnte Arbeitnehmerschutz sogar stärken
am 05.06.2018
am 05.06.2018
Behörden bei Datenschutz auf Facebook-Seiten gestärkt
Alle Nachrichten
mehr zu: EuGH
Löschzwang: Google gewinnt gegen französische Datenschützer
Das Recht auf Vergessen im Internet gilt laut Europäischem Gerichtshof nicht weltweit. Google zeigt sich mit dem Urteil zufrieden.
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Publiziert am 24.09.2019
Airlines müssen für Verspätungen von Partnern geradestehen
Der EU-Gerichtshof stärkt die Rechte von Flugpassagieren. Das Urteil hat auch Folgen für die Swiss - die Airline rechnet mit Zusatzkosten.
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Publiziert am 15.07.2019
Neue Hoffnung für Brexit-Gegner
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, das Grossbritannien seine Austrittsabsicht zurückziehen könnte. Ohne Zustimmung der anderen EU-Länder.
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Publiziert am 04.12.2018
EU könnte Arbeitnehmerschutz sogar stärken
Die Gewerkschaften fürchten, die EU könne den Arbeitsschutz aushöhlen. Aus Sicht von Juristen könnte das Gegenteil der Fall sein.
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Publiziert am 10.08.2018
Behörden bei Datenschutz auf Facebook-Seiten gestärkt
Die Rolle von Behörden bei Datenschutz auf Facebook-Fanseiten wird gestärkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
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Publiziert am 05.06.2018
Erneuter Streit um Kitkat-Form
Das Amt für geistiges Eigentum soll erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels von Nestlé weiter als Marke geschützt bleiben darf.
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Publiziert am 19.04.2018
Airlines müssen auch bei wilden Streiks entschädigen
Airlines müssen Reisende auch bei Verspätungen durch wilde Streiks entschädigen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
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Publiziert am 17.04.2018
Uber verliert erneut vor europäischem Gericht
Uber hat vor dem europäischen Gerichtshof erneut gegen Frankreich den Kürzeren gezogen. Das Urteil ermöglicht Verbote und Strafen.
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Publiziert am 10.04.2018
Europäischer Gerichtshof erteilt Uber eine Abfuhr
Uber Pop muss als Verkehrsdienst reguliert werden. Das entschied der EuGH. Weitere Verfahren sind hängig.
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Publiziert am 20.12.2017
Flüchtlinge: Schweiz überrundet EU-Staaten
Die EU hatte 2015 ein umstrittenes Programm zu Umverteilung von Flüchtlingen beschlossen, das morgen ausläuft. Die Schweiz hat ihre Verpflichtung
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Publiziert am 25.09.2017
EuGH: Genfood darf nicht per se verboten werden
Ein «ernstes Risiko» muss nachgewiesen sein für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Ein pauschales Verbot sei dagegen unzulässig, entschied der
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Publiziert am 13.09.2017
Das EU-Gericht muss über EZB-Geldschwemme urteilen
Die deutsche Justiz schaltet wegen des Streits über das Kaufprogramm der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Luxemburg muss urteilen, ob die
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Publiziert am 15.08.2017
Nach Brexit drohen Briten rechtliche Grauzonen
Grossbritanniens oberster Richter warnt vor Grauzonen bei der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt. Falls die Politik nicht spurt,
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Publiziert am 08.08.2017
