Export-Stopps für Medizinalgüter wegen Covid-19 – neuer Höchststand

Die Regierungen überbieten sich in diesen Tagen mit Hilfslieferungen in die Covid-19-Krisengebiete. Doch die Feuerwehrleute, die sich nun als Retter in der Not in Szene setzen, haben das Feuer zuvor selbst entfacht. Denn dass ausgerechnet in den am schlimmsten von Covid-19 betroffenen europäischen Regionen und in den USA Masken und Handschuhe fehlen, ist anders als die Krankheit selber kein Naturereignis, an dem sich nichts ändern lässt. Es ist die Folge einer Welle des Protektionismus, die zur Zeit mit Covid-19 über die Welt rollt. 75 Staaten haben im Zuge der Krise vom Covid-19-Krise total 102 Handelsbeschränkungen für überlebensnotwendige medizinische Güter wie Masken, Schutzkleidung, Wirkstoffe für Medikamente und für mögliche Covid-19-Therapien erlassen – und zwar mit steigender Kadenz. 72, also das Gros der Massnahmen, erfolgten im März – mit einer Beschleunigung von 27 auf 45 in der zweiten Hälfte des Monats. Zwischen dem 1. und dem 9. April kamen 10 Exportbeschränkungen neu dazu, darunter eine der USA, die sich hier bis dahin zurückgehalten hatten. Die Amerikaner belegten am 3. April Schutzmaterial und Beatmungsgeräte mit einem Ausfuhrverbot. Und auch diese Zahl lässt aufhorchen: Bei nur 16 der Massnahmen ist bekannt, dass sie befristet sind. Das zeigt eine aufdatierte Zusammenstellung vom 10. April von Simon Evenett, Professor für internationalen Handel an der Universität St. Gallen. «Das wird nicht gut enden», schreibt Simon Evenett in einem Tweet – und er fragt: «Wo sollen Afrika und andere Importländer ihre Medizinalgüter herbekommen». Auch die Export-Nation Schweiz rangiert seit kurzem auf der Liste. Der Bundesrat hat am 25. März die Ausfuhr von Schutzmaterial einer Bewilligungspflicht unterstellt. Mit der Pandemie kommt der Protektionismus. Immer mehr Ländern beschränken die Ausfuhr von medizinischen Gütern. Mehr noch: Die Handelsbeschränkungen werden immer umfangreicher, das Spektrum der betroffenen Güter wird immer breiter. So erfasst die «Sickening thy neighbour»-Politik (frei übersetzt: Soll doch der Nachbar krank werden), wie sie Simon Evenett treffend beschreibt, längst nicht mehr nur Masken, Handschuhe und Schutzkleider; auch Atemgeräte, Antibiotika und Schmerzmittel, ja selbst potentielle Wirkstoffe gegen Covid-19, deren Wirksamkeit noch nicht einmal bewiesen ist, werden von immer mehr Regierungen vorsorglich mit einem Bann belegt. Immer mehr Ausfuhrbeschränkungen für Medikamente Die Tendenz der Regierungen, zunehmend auch die Ausfuhr von Medikamenten zu beschränken, ist unverkennbar – insbesondere von solchen, die möglicherweise gegen Covid-19 wirken. Besonders aktiv sind die Briten. Die Regierung von Boris Johnson hat bereits am 26. Februar vier Medikamente auf den Index gesetzt, die als mögliche Therapien gegen Covid-19 gehandelt werden; zu einem Zeitpunkt, als die Regierung noch der die Meinung vertrat, dass es richtig sei, Covid-19 «durchzuseuchen» – also gar nicht zu versuchen, den exponentiellen Anstieg der Ansteckungen zu dämpfen und stattdessen darauf zu setzen, dass es zu einer «Herdenimmunität» kommt Untersagt wurde der Parallelexport der Medikamente. Das heisst, die entsprechenden Produkte dürfen von britischen Grosshändlern nicht mehr ins Ausland verkauft werden. Auf der Verbotsliste stehen: Chloroquin, ein mit Chinin verwandter Wirkstoff, der zur Prophylaxe und Behandlung von Malaria eingesetzt wird; das Immunsuppressivum Azathioprin und Kaletra oder Lopinavir/Ritonav, eine HIV-Kombinationstherapie. Am 20. März doppelte London mit einer Liste von 80 Medikamenten nach, deren Paralellexport nun verboten ist. Zudem gehört Grossbritannien zusammen mit Südafrika, Ungarn und der Generika-Grossmacht Indien zu einer Vierer-Gruppe von Ländern, ihre Hand auf Hydroxychloriquin gelegt haben, ein Wirkstoff, der, wie Chloroquin zur Prävention und zur Behandlung von Malaria zugelassen ist und der zur Zeit versuchsweise bei der Behandlung von Covid-19 Patienten eingesetzt wird. Bulgarien belegte am 20. März Chinin-basierte Medikamente, die womöglich ebenfalls gegen Covid-19 wirken, mit einem Ausfuhr-Verbot und Estland untersagte am gleichen Tage den Export des Roche-Medikaments Actemra/Roactemra. Das Medikament soll, so die Hoffnung, ein Überschiessen der Immunreaktion verhindern, wie es bei schwer kranken Covid-19-Patienten vorkommt. Es wird zurzeit im Rahmen einer klinischen Studie von Roche getestet. Indien ist zudem das erste Land, das die Ausfuhr von Test-Kitts mit einer Ausfuhrsperre belegte. Virus-Tests sind weltweit Mangelware; dies, obwohl Unternehmen wie Roche Test-Kapazitäten in grossen Umfang schaffen. Zudem hat der mehr als 1,3 Milliarden Einwohner zählende Subkontinent seinen bereits zuvor verhängten Export-Beschränkung für den Malaria-Wirkstoff Hydroxycholorquine im April nochmals verschärft.Interview «Autarkie klingt zwar gut, ist aber schädlich». Simon Evenett im Interview hier. Die Welle von Handelsbeschränkungen nahm am 20. Januar in China mit der staatlichen Beschlagnahmung von Masken auf unbestimmte Zeit ihren Anfang. Bis Ende Januar folgten Taiwan, Pakistan und Indien mit Export-Beschränkungen oder -Verboten von Masken und Schutzmaterial – wobei die Massnahme bei Taiwan bis Ende April befristet ist. Taiwan hat, ebenso wie Singapur, früh und rigoros reagiert und konnte die Zahl der Infektionen damit sehr tief halten. Bis Ende Februar schufen weitere 17 Länder handelspolitische Restriktionen für Medizinalgüter, darunter auch das erste europäische Land: Italien. Rom belegte schon anfangs des Monats Beatmungsgeräte und Schutzartikel mit einem Bann. «Die Restriktionen folgen dem Verlauf der Pandemie», sagt Simon Evenett. «Die Regierungen haben das Covid-19-Problem unterschätzt und dann wussten sie nichts mehr anderes zu tun als die Exporte zu beschränken», sagt der Welthandelsspezialist. Indien und EU: Schwerwiegendste Restriktionen Die beiden schwerwiegendsten Handelsbeschränkungen kommen von der Europäischen Kommission und Indien. Brüssel verbot am 14. März den Export von Schutzmaterial – egal ob in den EU-Ländern hergestellt oder nicht. Der Handel innerhalb von Europa wäre grundsätzlich möglich, doch hier sorgten die Mitgliedstaaten dafür, dass die Grenzen für Masken und Schutzmaterial – zumindest vorübergehend – dicht bleiben. Ganz drastisch griff Frankreich durch; die Regierung Macron liess die Lager der FFP2-Masken kurzerhand konfiszieren. Die FFP2-Masken schützen besonders gut gegen Infektionen und sind deshalb unerlässlich zum Schutz des medizinischen Personals bei der Behandlung von Covid-19-Patienten. Die Export-Beschränkungen der anderen Ländern führen dazu, dass sich ausgerechnet das Medizinalpersonal, das zur Versorgung der Patienten gebraucht wird, überdurchschnittlich häufig mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert werden. Aber auch in Spanien zeigen sich die Auswirkungen der Export-Beschränkungen; dort tragen Ärztinnen und Krankenpfleger Abfallsäcke, weil es zu wenig Schutzkleidung gibt. «Das ist real, hier geht es um Leben und Tod» «Handelspolitik ist ja normalerweise etwas sehr trockenes» sagt Simon Evenett. «Doch das ist real, hier geht es um Leben und Tod, es ist eine Tragödie». Doch nicht nur Frankreich, auch Deutschland sorgte dafür, dass wichtige Medizinalgüter wie Masken selbst innerhalb von Europa nicht mehr zirkulierten. Am 4. März verbot Deutschland die Ausfuhr von Schutzmaterial. Simon Evenett: «Sickening thy neighbour: Export restraints on medical supplies during a pandemic», Vox CEPR Policy Portal, März 2020. Ebenfalls von grosser Tragweite ist der Entscheid Indiens: Die Generika-Grossmacht unterband Anfangs März die Ausfuhr von 24 Wirkstoffen für Medikamente, darunter mehrere Antibiotika oder das bekannte Schmerzmittel Parcetamol. Indien ist der grösste Hersteller pharmazeutischer Wirkstoffe. «Wir kontrollieren fast 26 Prozent aller Formulierungen in Europa», so Dinesh Dua, Chef der Pharmaceuticals Export Promotion Council of India (Pharmexcil), gegenüber der Agentur «Reuters». Er bekomme nun viele Anrufe aus Europa. «Sie haben Panik». Stopps für Schmerzmittel und Antibiotika Der Subkontinent hat damit eine Entwicklung angestossen, die seither Fahrt aufgenommen hat: Schon am 20. März hat die britische Regierung den Parallelexport von 80 essentiellen Medikamenten untersagt, darunter Adrenaline, Insulin, Parcetamol und Morphine zur Schmerzbehandlung. Lettland belegte am 3. April Medikamente mit einem Export-Stopp, welche für die Behandlung von Covid-19-Patienten gebraucht werden. Eine der längsten Liste mit Artikeln, welche das Land nicht verlassen dürfen, hat Russland. Die Regierung Putin hat Atemgeräte, Schutzanzüge, Operationskittel, Masken, Schuhüberzüge, Verbände, Gazen aus Wolle und Baumwolle und verschiedene medizinische Handschuhe auf die Verbots-Liste gesetzt. Eine Welle von Handelsbeschränkungen, wie sie wohl seinesgleichen sucht, schwappt gerade über die Welt. Sie erfasst selbst Länder, die sonst kaum auf dem Radar der Handelspolitik sind: Kirgistan verbietet die Ausfuhr von Atemgeräten, von Anzügen, die gegen biologische Gefährdungen schützen, sowie Ärzte-Kittel. Ägypten lässt keinen Alkohol zum Einreiben und medizinische Masken mehr aus dem Land. Wenig gehört werden die Appelle der Weltgesundheitsorganisation, die Regierungen sollten solidarisch zu sein und zu sorgen, dass das Material dort eingesetzt wird, wo es es am nötigsten ist. Die Wirkung der Populisten «Die Regierungen haben es versäumt, rechtzeitig vorzusorgen und jetzt verbieten sie die Ausfuhren», sagt Simon Evenett. Was aber wäre zu tun? «Der Diskurs müsste sich ändern», sagt der Handelsexperte. «Zurzeit schauen alle Länder für sich, stattdessen müssten sich die Regierungen zusammensetzen und sich fragen: Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung, die Produktion dieser Güter hochzufahren, damit es für alle reicht?» Immerhin: Eine kleine Gruppe von Ländern, darunter Neuseeeland und Singapur, aber auch die beiden G20-Mächte Kanada und Australien, widersetzen sich dem Trend. Sie haben sich verpflichtet, ihre Grenzen für Medizinalgüter offen zu halten. Bei den G20 ist Simon Evenett wenig zuversichtlich: Der Aufstieg der Populisten in den vergangenen Jahren habe dazu geführt, dass diese Gremien nur noch beschränkt handlungsfähig seien. «Das ist einer der grossen Unterschiede gegenüber der Krise von 2008/2009». Die internationale Zusammenarbeit funktioniere viel schlechter – «nun bezahlen die Menschen den Preis dafür».