Sozialdetektive beschäftigen seit Monaten die Politik. Ein Gesetz soll neu regeln, ob Sozialversicherer wie die Suva Detektive einsetzen dürfen, um Betrüger zu entlarven. Demnächst stimmt das Volk ab. Bundesrat Ueli Maurer warb am Sonntag zur besten Sendezeit am Fernsehen beim Stimmbürger für ein Ja.
Es gibt gute Argumente für und gegen das Gesetz. Überwachung ist ein Eingriff in das Leben eines möglicherweise Unschuldigen und sollte nur bewilligt werden, wenn ein hohes Interesse dafür spricht. Es geht letztlich um eine einfache Frage: Wollen wir mehr persönliche Freiheit? Dann stimmen wir Nein. Versuchen wir stärker zu verhindern, dass einzelne die Solidarität der übrigen Versicherten missbrauchen? Dann müssen wir Ja stimmen.
Doch eigentlich ist die Vorlage eine Nebensache. Die grossen Überwachungseingriffe geschehen ganz woanders. Mit anderen Hilfsmitteln wird längst in Schlafzimmern geschnüffelt.
Wie ein Bericht der «Handelszeitung» zeigt, spionieren auch in der Schweiz staatliche Behörden mit Schnüffelprogrammen der israelischen Firma NSO Group (siehe hier). Diese sind potenter als jeder Suva-Detektiv. Über fragwürdige Hacks insgeheim auf Handys oder Computer installiert, haben sie Zugriff auf alles: Texte, Mikrofon, Kamera, GPS. Auch im Schlafzimmer.
«Schnüffelprogramme sind potenter als jeder Suva-Detektiv.»
Solche Einsätze sind mittlerweile normal – und nicht zwingend illegal. 2016 traten Gesetze in Kraft, die solche «Staatstrojaner» legalisierten. Ob im Fall NSO die Schweiz legal oder ein ausländischer Staat illegal mithorchen, ist unklar. Transparent ist beides nicht.
Anders als die Versichertenüberwachung wurde die Digitalüberwachung politisch ohne viel Widerspruch durchgewinkt. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und das Fernmeldeverkehr-Überwachungsgesetz (Büpf) wurden im Parlament mit 80 bis 90 Prozent Ja-Stimmen verabschiedet. Beim Büpf kam nicht einmal ein Referendum zustande.
Dabei sollten uns diese digitalen Eingriffe in die Privatsphäre wirklich Sorge machen. Denn hier geht es um grosse Datenmengen und breite Überwachungen. So zwingt der Staat Telekom-Unternehmen, zu jeder Form der Kommunikation Kundendaten während eines halben Jahres zu speichern und für Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Diese Daten enthalten unter anderem, wer mit wem telefoniert und an welchen Mobilfunkantennen sich ein Handy einwählt. Daraus lassen sich exakte Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke ableiten.
«Unter jenen Politikern, die heute die Versicherungsdetektive bekämpfen, befinden sich zahlreiche, die vor zwei Jahren Ja zur Digitalüberwachung gesagt haben.»
Kommt dazu eine Schnüffel-Software, weiss der Ermittler alles über sein Subjekt. Oder jemand anderes – und das ist der heikle Punkt. Undenkbar, käme ein Hacker an diese Daten, die über alle Bürger auf Vorrat gesammelt werden. Undenkbar, würden die Daten von einer politischen Behörde missbraucht.
Wer wirklich etwas für die Privatsphäre der Schweizer tun will, sollte hier ansetzen. Passiert ist leider das Gegenteil. Unter jenen Politikern, die heute die Versicherungsdetektive bekämpfen, befinden sich zahlreiche, die vor zwei Jahren Ja zur Digitalüberwachung gesagt haben. Das ist entweder inkonsequent, inkompetent oder opportunistisch.
