Ist die Kreditkarten-Gesellschaft Swisscard eine «Credit-Suisse-Tochter», oder ist sie unabhängig? Normalerweise beschäftigt diese Frage nur die Pressestellen der beiden Firmen, die stets die Unabhängigkeit hochhalten, wenn mal wieder ein Journalist von der «CS-Tochter» geschrieben hat. Denn Swisscard, so die Argumentation, sei ein rechtlich unabhängiges 50-50-Joint-Venture zwischen CS und American Express. Zudem vertreibe die Kartengesellschaft auch Kreditkarten von Partnern ausserhalb des CS-Universums.

Doch nun ist alles anders, jeder behauptet das Gegenteil.

Anlass ist ein Rechtsstreit zwischen der Credit Suisse und Swisscard-Chefin Florence Schnydrig Moser auf der einen und der Wettbewerbskommission auf der anderen Seite. Letztere will Schnydrig Moser, die bis 2018 direkt im Stammhaus Credit Suisse gearbeitet hat, zwingen, als unabhängige Zeugin gegen ihre frühere Arbeitgeberin auszusagen. Denn die CS ist eine der grossen Banken, gegen die eine Untersuchung im Fall der Boykotte von «Apple Pay» läuft. Gemeinsam sollen die Banken dafür gesorgt haben, dass Apple keinen Zugang zum Schweizer Payment-Markt erhalte. 

«Ein von der Credit Suisse (mit-)kontrolliertes Unternehmen»

Schnydrig und die CS argumentieren nun plötzlich, Swisscard sei eben doch ein Teil des Konzerns-Credit Suisse. Damit sei Schnydrig auch nach ihrem Austritt aus der Credit Suisse Organ der beschuldigten Bank und könne unter dem Grundsatz, dass man sich nicht selbst schädigen müsse, nicht zur Aussage gezwungen werden. Swisscard sei «ein von der Beschwerdeführerin (Credit Suisse) (mit-)kontrolliertes Unternehmen und aufgrund des Prinzips der Konzernbetrachtung kartellrechtlich als Bestandteil der Beschwerdeführerin bzw. der Credit Suisse Gruppe zu behandeln», wird die CS in einem jetzt publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitiert.

Die Weko widerspricht dem und übernimmt die Position, die sonst von der CS vertreten wird. Es «liege keine Organstellung aufgrund eines Konzernverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin (Credit Suisse) und der Swisscard vor, so dass Florence Schnydrig Moser auch nicht als indirektes Organ der Beschwerdeführerin anzusehen sei», zitiert das Gericht die Weko. «Entsprechend könne Florence Schnydrig Moser ohne Einschränkungen als Zeugin zu ihrer früheren Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin einvernommen werden.»

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Das Gericht stützt die Ansicht der Weko. Im Urteil verweist das Bundesverwaltungsgericht explizit auf die Eigendarstellungen auf der Swisscard-Website und den dort beschriebenen «Umstand, dass sie nebst den Kreditkarten der Beschwerdeführerin (Credit Suisse) und von American Express diverse weitere Branding-Partner hat.»

Schnydrig Moser soll gegen die CS aussagen müssen

Das Gericht kommt zum Schluss, dass Swisscard-Chefin Schnydrig Moser «bei der Beschwerdeführerin auch in indirekter Weise aktuell keine Organstellung inne hat.» Solange diese sich nicht direkt selbst belasten müsse, könne sie daher zu einer Aussage im Weko-Verfahren gezwungen werden. «Zusammenfassend erweist sich eine Einvernahme von Florence Schnydrig Moser als Zeugin im Untersuchungsverfahren 22-0492 (Boykott Apple Pay) gegen die Beschwerdeführerin nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften demnach grundsätzlich als zulässig.»

Obwohl teilweise unterlegen, begrüsst die Credit Suisse in einer Stellungnahme gegenüber der «Handelszeitung» das Urteil. Es schütze Florence Schnydrig Moser vor heiklen Fragen, sagt Sprecher Sebastian Kistner. Er verweist auf eine Ausführung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich Schnydrig Moser nur zu Sachfragen äussern müsse, die sie oder die CS nicht belasteten. 

Das Gericht schreibt aber auch: «Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Differenzierung zwischen Angaben rein tatsächlicher Art (Tatsachen und Geschehnisse) sowie Angaben, durch die ein Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten eingestehen
müsste, im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sein kann.»

Alle Parteien haben die Mögichkeit, den Fall ans Bundesgericht weiter zu ziehen. Die Sprecher von CS und Swisscard wollten dazu keine Angaben machen, von der Weko liegt bislang auch keine Ankündigung vor. Für Schnydrig Moser kann das Verfahren mit einer heiklen Lage enden. Für die Berichterstattung hat es indes einnen grossen Nutzen. Endlich wird richterlich festgehalten, ob Swisscard eine «CS-Tochter» ist. Oder nicht.

 

Anmerkung zum Update: Der Artikel wurde in den letzten drei Absätzen um ein Statement der Credit Suisse ergänzt und leicht umgeschrieben.