Die SBB-Immobilienabteilung ist eine dieser Vermieter, die sich bis letzte ­Woche standhaft weigerten, ihren rund 500 Gewerbemietern, die vom Lockdown betroffen sind, substanziell entgegenzukommen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung», die SBB verwehrt sich zwar gegen die Vorwürfe (siehe unten). Aber ihr Vorgehen sorgt seit Wochen unter den Ladenbetreibern für Ärger und Kopfschütteln. Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagt: «Es ist doch sinnlos, wenn der Bund auf der einen Seite Milliarden an Unterstützungsgeldern für die Wirtschaft spricht – und die SBB als Staatsbetrieb auf der anderen Seite ihren Mietern nicht entgegenkommen.»

So kamen nicht nur die SBB, sondern auch die Eignervertreter, Finanzminister Ueli Maurer und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, unter Druck. Am Dienstag liessen beide Pressestellen verlauten: «Der Bundesrat erwartet von den SBB das Gleiche wie von der gesamten Wirtschaft: dass die Parteien im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen finden.» Sommaruga werde «das Thema an der nächsten Aussprache mit den SBB aufnehmen», sagt Sprecherin Annetta Bundi.

Taskforce hat keine tragende Rolle mehr

Im Kontrast dazu die Rolle von Bundesrat Guy Parmelin: Am Sonntag sagte er öffentlich, dass «nach Aufruf des Bundesrats nun Gespräche zwischen den Mietparteien in Gang kommen» – in Tat und Wahrheit läuft seit zwei Wochen aber gar nichts, wie Spitzenvertreter der Branche bestätigen. Am 9. April fand die letzte Konferenz unter der Leitung des Bundes statt. Ein weiterer Termin wurde abgesagt. An der nächsten Sitzung kommenden Montag geht es nur um den «Austausch über die Situation» sowie um ein «Monitoring», das im Herbst geliefert werden muss. Dies bestätigte der Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, Martin Tschirren. Parmelins Taskforce ist zur Farce geworden.

Entsprechend hart tönt die Kritik: «Das Vorgehen von Bundesrat Guy Parmelin in der Lösung des Mietstreits war eine Katas­trophe», so der Präsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV), Carlo Sommaruga.

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Selbst Vermieter stört Parmelins Pas­sivität. Zwar wollen sie keinen Mieterlass dekretiert haben; für sie soll jedes Mietverhältnis individuell geklärt werden. Aber auch sie fordern Klartext: «Auch wir erwarten vom Bund eine rechtliche Klärung dessen, wie der Umstand zu taxieren ist, dass ein Gewerberaum während des Lockdowns nicht nutzbar ist», sagt Andreas Ingold, Präsident des Schweizerischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (SVIT).

Bund hat Mietfläche «beschlagnahmt»

In diesem Streit schaltet sich der Ex-­Rektor der Universität Luzern, Paul Richli, ein. In einem Minigutachten, das er Parlamentariern verschickt hat, kommt er zum Schluss: «Das Notrecht ist kein Freipass für entschädigungslose staatliche Betriebsschliessungen.» Der Staat habe gewissermassen das Nutzungsrecht der Gewerbeflächen beschlagnahmt, so, wie wenn er Fahrzeuge beschlagnahmen würde, und deshalb werde er entschädigungspflichtig, so, wie er die Eigentümer beschlagnahmter Autos entschädigen müsste. Die Frage sei nur, in welcher Höhe. Sicher unge­nügend sei, wenn der Bundesrat die Mietparteien lediglich dazu aufrufe, sich zu ­einigen. Gleich sieht es der Genfer Staatsrechtler und frühere Verwaltungsrichter Thierry Tanquerel: «Wenn jemand sein Mietobjekt wegen staatlicher Anordnung nicht nutzen kann, muss der Staat einen Lastenausgleich finden.»

Richli schlägt zwei Varianten vor. Option eins: Der Bund übernimmt mindestens einen Drittel der Miete für die Zeit des Tätigkeitsverbots. Vermieter und Mieter tragen den Restbetrag zu gleichen Teilen. Option zwei: Der Bund übernimmt die Hälfte der Miete. Vom Rest erlassen die Vermieter zwei Drittel, Härtefälle vorbehalten. BWO-Direktor Tschirren wollte Richlis Gutachten nicht kommentieren und verwies aufs Bundesamt für Justiz. Auch dieses wollte Richli nicht antworten. Aber es sagte, rechtlich sei die Sache klar: Bundesrätliche Anordnungen gemäss Epidemiegesetz verpflichteten den Bund zu keiner Entschädigung. «So wollte es der Gesetzgeber», schreibt das Amt.

Derweil hat der Mieterverband Parmelin brieflich aufgefordert, erneut nach einer Einigung zu suchen. Die skizzierte Lösung lautet 50/10/20/20: «Der Bund zahlt die Hälfte der Mietverluste, 10 Prozent tragen die Kantone und je 20 Prozent die Vermieter und Mieter», sagt Verbandspräsident Sommaruga. Der Staat habe kein Interesse daran, dass Mieter massenhaft bankrott gingen. Ein Vorbild sei Genf. Dort zahlt der Kanton die Hälfte, wenn der Vermieter die Miete für die Zeit des Lockdowns erlässt.

Die Akteure im Mietzinsstreit

Hans Egloff, Carlo Sommaruga, Paul Richli
Quelle: Keystone/ZVG
  • Hans Egloff (links), Präsident des HEV Schweiz: «Nur Einzelfalllösungen.»
  • Carlo Sommaruga (Mitte), Präsident des MV übt harte Kritik an Parmelin.
  • Paul Richli (rechts), Ex-Rektor der Uni Luzern: «Staat haftet mit.»

Die Gegenseite lehnt dies ab. «Wir halten nichts von politischen Ansätzen, dass der Staat einen Teil des Schadens tragen soll und die Mieter und Vermieter den anderen Teil», so SVIT-Präsident Ingold. Eine ähnliche Formel, nämlich 40/30/30, also 40 Prozent der Staat und je 30 Prozent die Mieter und Vermieter, sei bereits Ende März in der Taskforce gescheitert.

Warum, erklärt der Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV), Hans Egloff: «Jede Lösung verursacht nur neue Ungerechtigkeiten.» Der Rechtsanwalt gibt zwei Beispiele: «In einem Fall habe ich meinem Mandanten einen Zinserlass bis Ende Jahr empfohlen, in einem anderen Fall höchstens einen Zahlungsaufschub.» Warum der Unterschied? «Es gibt eben auch gut gehende Betriebe, die die Situation ausnützen. Sie fordern bei fast vollen Umsätzen einen Erlass. Das geht nicht.» Er schätzt, dass in rund der Hälfte der Mietverhältnisse ein Teilerlass gewährt wurde.

Wer subventioniert wen?

Doch ohne Regelung entstehen auch absurde Situationen. Ein Restaurantbesitzer sagte, er habe drei Lokale, die jetzt geschlossen sind, und drei verschiedene Vermieter. Jeden bat er um einen Erlass, doch jeder habe anders reagiert. Der eine Vermieter sagte, «kein Problem», der andere Vermieter kam ihm mit einer Stundung entgegen und der dritte beharrte auf der vertraglichen Zahlung. Damit finanziert der kulante Vermieter de facto die Mietzinse des nicht kulanten Vermieters.

Der Bierbrauer und CVP-Nationalrat Alois Gmür fordert die Regierung deshalb auf, zu handeln: «In der Mietzinsfrage muss eine nationale Lösung gefunden werden.» Recherchen zeigen, dass er nicht der einzige bürgerliche Politiker ist, der gegen Parmelins Passivität Front macht.

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Am Mittwoch hat die zustän­dige Rechtskommission des Ständerates über einen Antrag auf Betei­ligung des Staates zwar abgelehnt. Aber sie forderte den Bundesrat auf, für einen fairen Ausgleich der Lasten zu sorgen und die Staatshaftung sektorenübergreifend zu beurteilen, nicht nur in Bezug auf die Mietzinse.

Immerhin hat Maurers und Sommarugas Druck inzwischen gewirkt. Die SBB Immobilien liessen am Dienstag ausrichten: «Wir werde in den nächsten Wochen mit Vorschlägen auf die Mieter zugehen.»

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 23. April halten die SBB fest:

  • SBB Immobilien hat den Mietern die bestmögliche Unterstützung zugesichert. Gleichzeitig wurde um Verständnis gebeten, dass die Ausarbeitung einer sinnvollen und partnerschaftlichen Lösung Zeit braucht. Voraussichtlich ab Mitte Mai werden die Mieter kontaktiert. 
  • Die Verlängerung der Zahlungsfrist um zunächst 30 und dann um 60 Tage ist sehr wohl ein Entgegenkommen. Der Bund hat die Fristverlängerung nicht für die Mietzahlungen beschlossen, sondern für Zahlungsrückstände im Sinne von OR Art. 257d. 
  • Ihre Konklusion, dass sich die "renitente" SBB bis letzte Woche geweigert habe, ihren Gewerbemietern entgegenzukommen, ist nicht haltbar. Die Website für die Mieter wurde notabene zwei Tage nach dem Lockdown online geschaltet und die Mieter wurden informiert. 

Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest: Die SBB Immobilien haben bis zum 22. April über keinen Mietzinserlass entschieden, sondern die Zinszahlungen bloss aufgeschoben. Dies bestätigen auch die SBB. Diese Hängepartie sorgt unter den von der Redaktion kontaktierten Mietern für erheblichen Unmut. Sie wollen sich nicht namentlich zitieren lassen, weil sie negative Folgen seitens der SBB Immobilien nach einer Publikation fürchten. Es sich mit diesem Vermieter an zentralen Bahnhofslagen nicht zu verscherzen, sei zentral, so ein Gewerbemieter.

Kommentar

Realitätscheck bitte, Bundesrat!

Der Bundesrat hat die allermeisten Läden, gewerblichen Anbieter und Dienstleister mit Publikumskontakt schliessen lassen. Dies, um das Volk vor der Infektion zu schützen. Nach fünf Wochen sind damit Mieter träge von etwa 530 Millionen aufgelaufen. Bis zur Teilöffnung dürften es 650 Millionen sein. Rechtlich stehen bis heute nur die Mieter in der Pflicht, den Schaden zu bezahlen. Warum nur sie?

Sie können nichts dafür, denn sie wurden per Notrecht de facto enteignet. Das Nutzungsrecht am Mietlokal ist ihnen temporär entzogen worden. Sie sind deshalb zu entschädigen, doch durch wen, durch die Vermieter? Auch sie sind temporär enteignet worden. Für die Zeit des Lockdowns können sie guten Gewissens keine Miete verlangen und danach auch nur einen Teil davon. Darüber hinaus riskieren sie den vorzeitigen Bankrott ihrer Mieter.

Von Vermietern zu erwarten, dass sie jetzt einfach die Miete erlassen, führt zu einem Rattenschwanz von Fragen: Wer zahlt dann die Vermieterlöhne, Handwerkerrechnungen, Bankzinsen und laufenden Pensionskassenrenten? Die Beispiele zeigen: Den Schaden einfach auf die Vermieter zu überwälzen, ist gefährlich. In diesem Punkt haben Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter einen schönen Salat angerichtet. Sie stehen in der Pflicht, die rechtlichen Ansprüche zu klären und einen Teil der Mieten zu entschädigen – und zwar bald und ergo per Notrecht.

So teuer wäre das nicht. Die Hälfte der Mieten der betroffenen Lokale kostet etwa 650 Millionen Franken – einen Hundertstel der Rettungspakets.

Andreas Valda