Worum geht es? Die Banken erhalten Provisionen für den Verkauf von Produkten. Wenn eine Bank ein Produkt von Fondsgesellschaft X an einen Kunden verkauft, bezahlt Fondsgesellschaft X eine Provision an die Bank. Teilweise sind das einmalige Beträge, oft auch jährlich wiederkehrende, solange der Kunde das Produkt behält.

Die Provisionen betragen meist zwischen 0 und 3 Prozent des Kaufbetrags. Kauft also ein Kunde ein Finanzprodukt für 10'000 Franken, fällt eine Provision von 0 bis 300 Franken für die Bank an.

Das Problem: Diese Vertriebsprovisionen können zu Interessenkonflikten in der Kundenberatung führen: Rät die Bank zum besten Produkt für den Kunden oder zu ­jenem, an dem die Bank am meisten verdient? Das ist ein Grund, warum das Bundesgericht bereits in mehreren Fällen entschieden hat, dass Vertriebsprovisionen Kunden grundsätzlich erstattet werden müssen. Allerdings setzen die Banken dies kaum proaktiv um, ganz im Gegenteil. Was können Bankkunden also tun?

► Anspruch Bankkunden müssen schnell handeln, denn nach zehn Jahren verjährt der Anspruch auf Vertriebsprovisionen, wie das Bundesgericht entschieden hat. Kunden können also noch maximal bis zum Jahr 2010 zurückfordern.

Dazu kommt, dass viele Banken ab dem Jahr 2013 in ihren allgemeinen Vertragsbestimmungen und in Merkblättern immer klarer formulierten, dass Kunden auf die Vertriebsprovisionen verzichten und daraus entstehende Interessenkonflikte akzeptieren.

Nach 2013 wurde es deshalb immer schwieriger, vor Gericht dagegen zu argumentieren, auch wenn vielen Kunden nach wie vor nicht wirklich bewusst sein dürfte, was da wirklich läuft.

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► Rückforderungen Branchenexperten gehen davon aus, dass Kunden nur noch für die Jahre 2010 bis 2013 ihre Vertriebsprovisionen zurückfordern können. Spezialisten rechnen mit möglichen Rückforderungen von etwas über 3000 Franken pro 100000 Franken, die man über diesen Zeitraum bei einer Bank hat.

► Vorgehen Für Kunden gibt es einige Schritte zu beachten:

  • Bank um Offenlegung der Vertriebsprovisionen bitten.
  • Nachdruck verleihen, falls nötig.
  • Bank um Rückerstattung der Vertriebsprovisionen bitten.
  • Falls Bank sich weigert, vorerst für die Jahre 2010 bis 2013 Rückerstattung verlangen, sich dabei weitere Rückerstattung bis zur Gegenwart vorbehalten.
  • Nachdruck verleihen; festhalten, dass man sich bei Weigerung gezwungen sehe, einen Anwalt einzuschalten oder den Fall an eine auf Rückerstattungsforderungen von Vertriebsprovisionen spezialisierte Firma zu übergeben.

► Beratungskunden Oft lehnen die Banken eine Rückerstattung der Provisionen ab, weil der Kunde nicht einen Vermögensverwaltungsauftrag erteilt habe (der Bankberater entscheidet, welche Produkte er für den Kunden kauft), sondern Beratungskunde sei (die Bank berät, aber der Kunde entscheidet, was er kauft).

So war es zunächst auch bei ZKB-Kunden Urs Röthlin (wie dieser seine Gebühren zurückbekam und eine Schweigeklausel umging, mehr dazu hier). Aber selbst wenn der Kunde selber über Käufe entscheidet, trägt die Bank eine gewisse Verantwortung gegenüber dem Kunden.

► Vertragsbedingungen Das Hauptargument der Banken bei Beratungskunden ist, dass diese ja über die Vertriebsprovisionen informiert gewesen seien. Tatsächlich erhalten Kunden irgendwann ein Schreiben, man habe die allgemeinen Vertragsbestimmungen geändert.

Die entsprechenden Klauseln sind meist (vor allem in früheren Jahren) weit hinten in mehrseitigen Papieren zu finden, zudem sind sie in einer Fachsprache verfasst, die bei einer grossen Zahl von Kunden Fragezeichen und Unverständnis hinterlassen.

Der Kunde müsste von sich aus aktiv werden, wenn er diese Klauseln nicht akzeptiert. Dass Kunden wirklich aktiv werden, ist jedoch so wenig wahrscheinlich wie die Tatsache, dass man bei einem Microsoft-Update auf dem Computer die geänderten Bedingungen komplett durchliest. Der Kunde geht davon aus, dass sowieso nichts zu ändern ist.