Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil (8C_589/2019 vom 3. April 2020) über die ALV-Beiträge einer Lohnnachzahlung befunden. Die Helvetia Versicherung als Arbeitgeberin meldete der Ausgleichskasse mit Lohnbescheinigung vom 23. Februar 2018, dass sie einem per Ende 2017 frühpensionierten Mitarbeiter für das Jahr 2017 eine Lohnnachzahlung von 43’807.15 Franken ausgerichtet habe. 

Strittiger Beitragssatz

Die Ausgleichskasse erhob auf die Lohnnachzahlung Sozialversicherungsbeiträge. Die Helvetia wehrte sich gegen den von der Kasse angewandten ALV-Beitragssatz von 2,2 Prozent und verlangte, dass die Lohnnachzahlung mit 1 Prozent zu belegen sei, da der Arbeitnehmer bei einem Einkommen von 249’820.80 Franken im Jahr 2017 die ALV-Jahreshöchstgrenze von 148’200 Franken bereits erreicht habe. Die Kasse befand, die im Erwerbsjahr 2017 abgerechneten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung dürften nicht angerechnet werden. Das von der Helvetia dagegen angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen stellte sich hinter die Helvetia. Dies zog das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) als zuständige Aufsichtsbehörde ans Bundesgericht weiter.

ALV-Beitragspflicht

Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 AHVG gilt grundsätzlich jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Dazu gehören sämtliche Bezüge, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen sind. Bis zum massgebenden Höchstbetrag des versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung beträgt der ALV-Beitragssatz 2,2 Prozent. Arbeitgeber und -nehmer tragen den Beitrag hälftig. Der Solidaritätsbeitrag für den Lohnanteil ab dem Höchstbetrag von 148’200 Franken (Art. 22 UVV) darf gemäss Art. 90c AVIG höchstens 1 Prozent betragen. 

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Zurechenbarkeit 

Strittig ist, ob darauf abzustellen ist, dass die betreffende Zahlung für 2017 bestimmt war und somit die Höhe des Beitragssatzes auf der Lohnnachzahlung. Die Hinzurechnung zum massgebenden Lohn dieses Jahres würde dazu führen, dass zufolge bereits erreichter Jahreshöchstgrenze nur mehr der Solidaritätszuschlag von 1 Prozent zu erheben wäre. Würde dagegen entscheidend auf die Realisierung der Nachzahlung im Jahr 2018 abgestellt, gelangte der Beitragssatz von 2,2 Prozent gemäss Art. 3 Abs. 2 AVIG zur Anwendung. 

Bedeutung von Verwaltungsweisungen

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für Gerichte nicht verbindlich. Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass via Verwaltungsweisungen keine über das Gesetz hinausgehenden Einschränkungen eines Rechtsanspruchs eingeführt werden dürfen. Das BSV hat die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO erlassen. Diese hält fest, dass bei nachträglichen Lohnzahlungen die beitragsrechtliche Abrechnung nach dem Realisierungsprinzip, also nach den Vorschriften im Zeitpunkt der Auszahlung erfolge. Es sei der Beitragssatz anzuwenden, der anlässlich der Auszahlung der Nachzahlung anzuwenden sei. 

Bundesrechtswidrige interne Wegleitung der Verwaltung

Im Unterschied zur AHV-Gesetzgebung, bei der die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens nach oben keine Limite kennt, besteht für die ALV-Beitragspflicht ein Plafond. Darüber hinaus gibt es keine Beitragspflicht bzw. nur eine solche nach Massgabe des Solidaritätszuschlags. Überdies muss gemäss höchstrichterlicher Überzeugung bedacht werden, dass im Zeitpunkt der erfolgten Nachzahlung im vorliegenden Fall keine Erwerbstätigkeit mehr bestand. Deshalb entfällt die Möglichkeit, die auf der erfolgten Nachzahlung anfallenden AHV/IV/EO-Beiträge im individuellen Konto des Beitragspflichtigen dem Realisierungsjahr gutzuschreiben. Daher ist die Verwaltung in dieser Konstellation nach Ansicht des Bundesgerichts ohnehin gehalten, die Zuordnung der Beiträge gemäss Bestimmungsprinzip vorzunehmen, d. h., den nachträglich entrichteten Lohn den bestimmungsgemässen Erwerbsjahren zuzuweisen. Soweit die BSV-Wegleitung den ALV-Beitragssatz bei Einkommensbezügen in einem Jahr nach Beendigung der Versicherungspflicht ungeachtet des im betreffenden Erwerbs- oder Bestimmungsjahr erzielten Einkommens festlegt, ist sie nach höchstrichterlicher Lesart bundesrechtswidrig.  Die Beschwerde des BSV wurde daher abgewiesen.