In den eidgenössischen Räten ist nach einem fast achtjährigen Hin und Her ein Systemwechsel gescheitert. Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, nicht auf eine vom Bundesrat vorgelegte Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung einzutreten. Laut dieser hätten die Tarife für die Laboranalysen künftig von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.
«Keine Garantie für tiefere Kosten»
Weil die kleine Kammer bereits 2024 nicht auf die Vorlage eintrat, ist diese nun definitiv vom Tisch und erledigt. Der Ständerat folgte damit einem Antrag der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Ihr Sprecher Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sagte im Rat, für die Kommission bestehe keine Garantie, dass ein Systemwechsel tiefere Kosten nach sich ziehen würde. Auch missfiel der Kommission laut Maillard, dass der Nationalrat bei der Beratung der Vorlage im März dieses Jahres die Motion abänderte. Der Nationalrat wollte den Vertragszwang für die Labore aufheben, die keine Analysen der Grundversorgung für den Eigenbedarf erstellen.
