Das Parlament verlangt für gewisse Fälle die Einführung einer Gebühr von bis zu 50 Franken in der Spitalnotaufnahme. Die zuständige Nationalratskommission hat eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Der Bundesrat beantragt nun aber, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie er am Mittwoch mitteilte. Der Vorschlag ist gemäss der Regierung für die Entlastung der Notaufnahmen nicht zielführend.
Laut der parlamentarischen Initiative könnten die Kantone über die Einführung einer solchen Gebühr entscheiden. Schwangere, Kinder sowie Personen, die von einer Ärztin, einem Apotheker, von einem Zentrum für Telemedizin sowie von einer kantonalen Notfallnummer eine schriftliche Überweisung erhalten haben oder mit einer Ambulanz in ein Spital eingeliefert wurden, wären von der Gebühr ausgenommen.
