Beliebt ist die Forderung nach einer Einheitskasse. Dieses Narrativ zieht immer, denn es hat geradezu religiösen Heilscharakter. Es spielt dabei keine Rolle, dass das Volk das Begehren schon dreimal abgelehnt hat. Die eigene Wählerschaft lässt sich damit zuverlässig mobilisieren.
Krankenversicherungsgesetz einäschern?
Das andere grobe Geschütz will gleich das ganze Krankenversicherungsgesetz in Schutt und Asche legen. Die Aufhebung des Obligatoriums wurde von der Zürcher Gesundheitsdirektorin ins Spiel gebracht. Auch das hat zu reden gegeben. Weniger thematisiert wurde ihre Forderung nach einem sofortigen Marschhalt. Zurzeit seien Dutzende von «kleinen» Reformen hängig. Es werde an allen Ecken und Enden herumgeflickt. Sie fordert einen Neustart, das System müsse von Grund auf überdacht werden. Das lässt aufhorchen!
Forderungen zielen gegen die wichtigste Reform: EFAS
Marschhalt, nichts mehr umsetzen, nur kleine Reformen hängig? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Am 13. September wird die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) im Nationalrat behandelt. Das Parlament ist bereits in der Differenzbereinigung. Das ist eine Gross-, keine Kleinreform! Bekanntlich stehen die Kantone dem Ansinnen mehr als skeptisch gegenüber; die Vorlage ist auf der Kippe. Wenn in einer solchen Phase die Gesundheitsdirektorin des grössten Kantons einen Marschhalt fordert, zielt das geradewegs gegen EFAS.
Eine breite EFAS-Allianz
Wenn sich bei einem Thema alle massgeblichen Stakeholder im Gesundheitswesen und sogar der Bundesrat einig sind, dann ist es hier der Fall. Eine breite Allianz von Vertretern der Gesundheitsbranche spricht ihre Unterstützung für EFAS aus. Ziel ist es, eine mehrheitsfähige Lösung zu verabschieden und so die Reform zeitnah umzusetzen. Es gibt da offensichtlich viele Gründe, nicht nur die Kosten.
Bildlich gesprochen sollte es im Parlament zum Schwur kommen, wie damals auf der grünen Rütliwiese. So etwas Sinnvolles und Nachhaltiges wie die EFAS-Reform tut unserem Gesundheitswesen gut. Die schweren Geschütze und Rauchpetarden hingegen nicht – Wahlkampf hin oder her.
Helsana äussert sich in ihrer Publikation «Standpunkt» zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik. Das gesundheitspolitische Magazin erscheint viermal jährlich.