Der US-Bundesstaat Minnesota geht wegen eingefrorener Bundesmittel für das Gesundheitsprogramm Medicaid gerichtlich gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor. «Wir verklagen sie heute erneut, um sie zur Einhaltung des Gesetzes zu bewegen», schrieb Generalstaatsanwalt Keith Ellison auf X. Die Kürzungen seien «der jüngste Versuch in einer langen Reihe von Massnahmen, Minnesotaner zu bestrafen". Ellison wirft der Bundesregierung rechtswidriges Handeln vor.
Wie die Lokalzeitung «Minnesota Star Tribune» berichtete, wurde beim zuständigen US-Bezirksgericht eine Beschwerde eingereicht. Ellisons Büro und das staatliche Sozialministerium beantragten demnach eine einstweilige Verfügung, um die ausgesetzten Zahlungen vorläufig freizugeben.
