Nach dem Nationalrat hat auch die zuständige Kommission des Ständerats diese Massnahme, die die Gesundheitskosten senken soll, abgelehnt. Der Entscheid gegen das Referenzpreissystem fiel in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Um die Gesundheitskosten zu senken und die obligatorische Krankenversicherung zu entlasten, wollte der Bundesrat, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) festlegt, wie viel Geld Versicherer maximal für Medikamente bezahlen müssen, die bereits als Generika auf dem Markt sind. Wird ein teureres Arzneimittel abgegeben, muss der Versicherte die Differenz zum Referenzpreis übernehmen.

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Engpässe und Verunsicherung

Eine Mehrheit der Kommission befürchte mit dem Systemwechsel mehr Versorgungsengpässe bei Medikamenten und Verunsicherung bei chronisch kranken Menschen, die aus finanziellen Gründen Medikamente wechseln müssten, heisst es weiter in der Mitteilung. Zudem habe es der Bundesrat in der Hand, die Preise von Generika weiter und rasch zu senken, indem er die betreffenden Verordnungen anpasse. 

Generika sind in der Schweiz teurer geworden und kosten weiterhin fast doppelt so viel wie im europäischen Ausland. Aber auch Originalpräparate kosten wieder mehr, wie die Verbände Santésuisse und Interpharma im Frühling mitteilten. (sda/hzi/kbo)