Auch der Ständerat will der von Privaten und medizinischen Fachleuten genutzten Auskunftsstelle helfen, aber mit weniger Geld. Die grosse Kammer hat am Dienstag in der Budgetdebatte beschlossen, den Giftnotruf finanziell zu unterstützen. Der Nationalrat fällte den Entscheid mit 148 zu 46 Stimmen, auf Antrag einer starken Minderheit.
Der Bund sei zu eine Abgeltung für Tox Info verpflichtet, sagte Simon Stadler (Mitte/UR). Der Giftnotruf sei unterfinanziert und müsste ohne zusätzliches Geld im Lauf des nächsten Jahres den Betrieb einstellen. «Ich möchte nicht riskieren, dass wir diesen Dienst wegen 1,1 Millionen Franken einstellen müssen.»
Die ablehnende Mehrheit wollte nicht in vorauseilendem Gehorsam mehr Mittel sprechen, sondern die Verhandlungen von Bund und privaten Geldgebern von Tox Info abwarten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, Tox Info sei von Privaten gegründet worden. Es könne nicht sein, dass diese sich nun zurückzögen und die öffentliche Hand übernehmen müsse. Das Innendepartement suche eine Lösung mit den bisherigen Trägern. Erst danach sollte über Zusatzbeiträge gesprochen werden.
Der Ständerat möchte für den Giftnotruf ebenfalls zusätzliches Geld budgetieren. Er hat 800'000 Franken bewilligt zugunsten von Tox Info, aber gleichzeitig auch für die Suchtprävention. Er ist nun wieder am Zug.
Die Linke beantragte Aufstockungen für die Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs, für Palliativpflege, Suchtprävention oder auch die sichere Versorgung mit Arzneimitteln und eine Langzeit-Gesundheitsstudie. Alle diese Anträge wurden abgelehnt. (awp/mc/ps)
