Die Regeln begrenzen unter anderem den Zeitrahmen für die Anmeldung zur Krankenversicherung. Auch soll die monatliche Anmelde-Möglichkeit für Menschen mit einem Einkommen von weniger als 150% der bundesstaatlichen Armutsgrenze gestrichen werden
Die Regelung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Republikaner im Kongress Kürzungen bei Medicaid ins Auge fassen, die wahrscheinlich dazu führen werden, dass Millionen von Menschen ihre Krankenversicherung verlieren, die sie über das Programm für Menschen mit niedrigem Einkommen und Behinderungen erhalten.
Der Affordable Care Act (ACA) bietet derzeit rund 45 Millionen Amerikanern Versicherungsschutz, entweder über den individuellen Gesundheitsmarkt oder über eine erweiterte Medicaid-Versicherung. Es ist zu einer wichtigen Einnahmequelle für einige Krankenversicherer geworden, darunter Centene Corp. und Oscar Health Inc.
Haushaltsanalysten des Kongresses schätzen, dass die neuen Grenzwerte dazu führen werden, dass 1,8 Millionen Menschen zusätzlich ihren Versicherungsschutz verlieren werden, wenn diese Grenzwerte in den nächsten zehn Jahren eingeführt werden. Die neuen Regelungen gelten jedoch nur bis 2026.
Die Republikaner im Kongress hatten bereits geplant, die von der Trump-Administration vorgeschlagenen ACA-Regelungen in ein Gesetz zu überführen, um der Bundesregierung Milliarden zu sparen, die zur Finanzierung der Steuersenkungsgesetze von Präsident Donald Trump beitragen sollen.
Die endgültige Verabschiedung der Verordnung könnte jedoch die Haushaltsberechnungen der Gesetzgeber erschweren und Milliarden von Dollar von den Einsparungen abziehen, die die Gesetzgeber zur Finanzierung der Steuersenkungen verwenden wollten. Eine Bestimmung zur Kodifizierung der Vorschriften würde der Bundesregierung allein im Jahr 2026 schätzungsweise mehr als 6 Milliarden Dollar einsparen. (Bloomberg/hzi/ps)
