Die zuständige Nationalratskommission hat vor der Budgetdebatte im Dezember ihre Prioritäten präsentiert. Eine Mehrheit ist nicht restlos zufrieden. 92 Stunden diskutierte die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) und ihre Subkommissionen über das Budget 2026, wie Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Mittwoch in Bern vor den Medien sagte. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage schliesslich nur knapp angenommen - mit 11 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Laut Wyss kommt die Skepsis aus verschiedenen politischen Lagern. Die einen seien nicht zufrieden mit der geplanten neuerlichen Armeeaufstockung zulasten der Entwicklungshilfe. Die anderen hätten die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 290 Millionen Franken lieber in den Schuldenabbau als in die Arbeitslosenkasse gesteckt, sagte sie.
