Der Ständerat debattiert am Donnerstag erneut über die Finanzierung der 2024 von Volk und Ständen angenommenen 13. AHV-Rente. Diese wird erstmals im Dezember allen Pensionierten ausbezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken sind dafür jährlich nötig. Seit bald zwei Jahren sucht die Politik nach Lösungen. Zwar zeichnet sich noch keine unmittelbare Lösung ab. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) ist aber vor der Frühjahrssession von ihren Maximalforderungen abgerückt und hat einen Kompromissvorschlag präsentiert.
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Zur Erinnerung: Der Bundesrat möchte die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, um die Lücke zu stopfen. Der Nationalrat stimmte dem zu, will die Erhöhung aber bis Ende 2030 befristen.