Die New Yorker Pensionsfonds, die mit 900 Millionen Dollar in Aktien von Palantir Technologies engagiert sind, hinterfragen das Softwareunternehmen wegen seiner Geschäftsbeziehungen zur US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und zum Heimatschutzministerium (DHS). Mark Levine, Rechnungsprüfer, der Stadt New York, forderte ausserdem eine Überprüfung der Praktiken von Home Depot und Lowe's hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten, darunter Kfz-Kennzeichen und andere standortbezogene Informationen, durch die Unternehmen. Die Parkplätze der Baumärkte seien «Brennpunkt» für die Durchsetzungsmassnahmen der ICE gewesen, erklärte sein Büro in einer Pressemitteilung.
Sowohl die Pensionsfonds der Stadt als auch des Bundesstaates sind in Palantir investiert. Laut einem Sprecher von Levine halten die fünf Systeme der Stadt New York zum 31. Dezember 2,57 Millionen Aktien im Wert von 457 Millionen Dollar. Der Bundesstaat hat ein ähnliches Engagement mit Investitionen im Wert von 437 Millionen Dollar (Stand: September). Die Beteiligungen erfolgen laut den Systemen über passive Investitionen wie Indexfonds.
«Erhebliche Reputations- und Menschenrechtsrisiken für Palantir»
Die Massnahmen folgen auf Fragen, die sowohl Levine als auch der Rechnungsprüfer des Bundesstaates New York, Tom DiNapoli, zu den Verträgen von Palantir mit der Bundesregierung gestellt hatten, nachdem die Einwanderungskontrollen in den USA im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung, gegen Migranten ohne Papiere vorzugehen, verschärft worden waren. «Die jüngsten tödlichen Schiessereien in Minneapolis sowie die Aktivitäten der ICE im Allgemeinen haben landesweite Proteste ausgelöst, die Überwachung der Strafverfolgungsmassnahmen des Bundes verschärft und die erheblichen Reputations- und Menschenrechtsrisiken für Palantir deutlich gemacht», erklärte Levine in einem Schreiben vom 4. Februar an Alexandra Schiff, eines der Vorstandsmitglieder des Unternehmens. Er forderte eine unabhängige Überprüfung der Zusammenarbeit von Palantir mit dem DHS und der ICE. Ein Sprecher von Palantir reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Vertreter von Home Depot und Lowe's reagierten nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Öffentliche Pensionskassen in den USA haben als Verwalter von Milliarden an Rentenfonds für Millionen von Amerikanern grossen Einfluss. Die fünf Rentensysteme der Stadt New York verfügen über ein Vermögen von über 311 Milliarden US-Dollar, während der Fonds des Bundesstaates etwa 291 Milliarden US-Dollar an Investitionen umfasst. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben diese Investitionskraft genutzt, um ihre Politik voranzutreiben. Beamte in Texas beispielsweise verboten bestimmten öffentlichen Fonds, in Finanzunternehmen zu investieren, die der Staat als feindlich gegenüber der Öl- und Gasindustrie einstufte. In einem Brief vom Januar an Alex Karp, den Vorstandsvorsitzenden von Palantir, forderte DiNapoli das Unternehmen laut einer Kopie des Briefes, die Bloomberg News vorliegt, auf, Klarheit über den Umfang seiner Geschäfte mit den Bundesbehörden sowie über seinen Risikomanagementansatz zu schaffen. Ausserdem drängte er das Unternehmen laut einem Sprecher seines Büros dazu, seine politischen Ausgaben und Spenden vollständig offenzulegen. «Der Rechnungsprüfer wird weiterhin die Portfoliounternehmen zur Rechenschaft ziehen und alle verfügbaren Optionen im Einklang mit seiner Treuhänderpflicht prüfen», sagte der Sprecher. (bloomberg/hzi/ps)