Eine Beschwerdeführerin berichtete uns, seit zehn Jahren eine Viertelrente der IV und der Pensionskasse ihres ehemaligen Arbeitgebers zu erhalten. Vor drei Jahren habe sie eine neue Stelle angetreten. Im Verlaufe der Jahre hätten sich aber neue gesundheitliche Probleme eingestellt, weshalb die IV-Rente auf 100 Prozent erhöht worden sei. In diesem Zusammenhang meldete sie sich bei der Pensionskasse ihres neuen Arbeitgebers und beantragte auch bei dieser Invaliditätsleistungen.

Die Pensionskasse kündigte darauf den Vertrag der überobligatorischen Vorsorge in Bezug auf das Risiko Invalidität und verweigerte die davon betroffenen Leistungen. Als Begründung führte die Gesellschaft an, die Versicherte habe beim Eintritt in die Firma die Antragsfrage «Mussten Sie Ihre Arbeit in den letzten drei Jahren aus gesundheitlichen Gründen für mehr als zwei Wochen ganz oder teilweise unterbrechen?» zu Unrecht mit «Nein» beantwortet, da sie tatsächlich vor fünf Jahren während 16 Tagen im Umfang von 100 Prozent arbeitsunfähig gewesen sei.

Mit diesem Vorwurf war die Beschwerdeführerin nicht einverstanden, weil sie sich nicht an diese Krankheit erinnere und das Formular mit bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt habe. Auf Nachfrage bei ihrer Ärztin habe sich zudem herausgestellt, dass es nur um eine Grippe gegangen war.

Einerseits fragten wir uns, ob die Grippe von 16 Tagen wirklich eine erhebliche Gefahrstatsache darstellte, welche die Pensionskasse zu erschwerten Bedingungen für die Aufnahme der Antragstellerin veranlasst hätte. Eine Grippe kann jeden treffen, und auch die Dauer von 16 Tagen erschien uns nicht als besonders schwerwiegend.

Anderseits erlischt bei einer Kündigung die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden nur dann, wenn deren Eintritt oder Umfang durch die nicht angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst wurde (Art. 6 Abs. 3 VVG). Gemäss Feststellungsblatt vom 27.10.2015 für den Beschluss der IV-Rentenrevision hat sich der Gesundheitszustand aus somatischer Sicht aufgrund von Lungen- und Herzbefunden verschlechtert. Ob diese Verschlechterung durch eine Grippe im Jahr 2011 beeinflusst worden war, konnten wir als Nichtmediziner kaum beurteilen. Da dem Versicherer für die Kündigungsvoraussetzung der Beweis obliegt, baten wir die Gesellschaft, diese Frage abzuklären.

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Die Gesellschaft teilte mit, beim anzuzeigenden Sachverhalt gehe es nicht um die Grippe an sich, sondern um die gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Diese sei für die Risikoabschätzung relevant und bedeute damit eine erhebliche Gefahrstatsache. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und der verschwiegenen Gefahrstatsache sei zudem nicht nötig, da nicht das VVG, sondern das Vorsorgereglement massgebend sei.

Die Pensionskasse stütze sich zu ihrer Position auf ein Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 22.12.2015, welches seinerseits auf BGE 134 III 511 E. 3.1 verwies. Das Bundesgericht bestätigte damit, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen richten. Nur bei deren Fehlen käme das VVG analogieweise zur Anwendung.

Im Vorsorgereglement der Pensionskasse steht einerseits, die versicherte Person sei verpflichtet, die im Aufnahmeformular enthaltenen Fragen vollständig und wahrheitsgetreu zu beantworten. Wenn die versicherte Person die Fragen falsch beantwortet, ist die Stiftung anderseits befugt, den Vertrag der überobligatorischen Vorsorge zu künden und jegliche Leistungen zu verweigern, unabhängig davon, ob ein Kausalzusammenhang besteht.

Da die Rechtslage durch die erwähnten Präjudizien und das Reglement geklärt wurde, konnte die Ombudsstelle die Position der Versicherungsgesellschaft nicht beanstanden. Sie informierte die Beschwerdeführerin in diesem Sinne und schloss das Dossier.