Lange wurde im Parlament gerungen. Im Jahr 2013 gab das Parlament dem Bundesrat nach der gescheiterten Totalrevision den Auftrag, eine Teilrevision in ausgewählten Punkten auszuarbeiten. In der Folge war umstritten, welche Punkte als Anliegen eines zeitgemässen Versichertenschutzes anzusehen sind. 

Es kamen sogar Zweifel auf, ob die Teilrevision des VVG jemals ins Ziel kommen wird. Diese Zweifel sind nun ausgeräumt. In der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 hat das Parlament der Teilrevision des VVG zugestimmt. Aus Sicht der Konsumentenschutzorganisationen soll bis zum Inkrafttreten des revidierten VVG jetzt keine weitere Zeit verloren gehen. Denkbar ist, dass der Bundesrat ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2022 bestimmt.

Dr. Clemens von Zedtwitz, LLM, Partner, gbf Attorneys-at-law Ltd, vonzedtwitz@gbf-legal.ch

Erheblicher Anpassungsbedarf bei Bedingungswerken und internen Prozessabläufen
Versicherungsunternehmen müssen aufgrund der Gesetzesrevision umfangreiche Anpassungen an ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und internen Abläufen vornehmen. Während bei einem Teil der Bestimmungen in den AVB nur kleine Anpassungen notwendig sind (z. B. von zwei auf fünf Jahre verlängerte Verjährungsfrist), sind andere Klauseln grundlegender zu überarbeiten (z. B. erweiterte Möglichkeiten der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer bei Gefahrsminderung). Einige AVB-Bestimmungen werden völlig neu zu entwickeln sein (z. B. neu eingeführtes direktes Forderungsrecht des Geschädigten in der Haftpflichtversicherung). Entsprechend den Versicherungsprodukten selbst sind sodann auch die vorvertraglichen Produktinformationen zu überarbeiten. 

«Ein Rückgriff auf im Markt verwendete Musterbausteine ist nicht möglich.»

Die Anpassungen von Bedingungswerken und Produktinformationen haben gerade im Massengeschäft mit grösster Präzision zu erfolgen. Ein Rückgriff auf im Markt verwendete Musterbausteine ist nicht möglich. Sobald ein verlässlicher Baukasten mit neuen AVB-Bestimmungen erarbeitet wurde, kann aber wohl ein grosser Teil der Anpassungen unternehmensintern erfolgen, gegebenenfalls unterstützt durch Coaching- und Ausbildungsmassnahmen. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Produkte im Bereich der Krankenzusatzversicherung von der Finma genehmigt werden müssen.

Auch bei vielen internen Prozessabläufen sind rechtzeitig Änderungen einzuplanen, so etwa aufgrund des neu eingeführten 14-tägigen Widerrufsrechts für Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. Es gilt sodann festzulegen, ob und wann die angepassten AVB bei bestehenden Versicherungsverträgen zur Anwendung gelangen sollen. Die in übergangsrechtlicher Hinsicht relevante Unterscheidung, ob rechtstechnisch ein Neuabschluss oder bloss eine Anpassung eines bestehenden Vertrags vorliegt, bietet kaum trennscharfe Linien. Abgesehen davon dürfte es schwierig sein, einem Kunden zu vermitteln, warum er auf einem Teil seiner Versicherungsprodukte weniger Konsumentenschutz erfährt (weil für diese in weiten Teilen noch bisheriges Recht gilt) als auf anderen.

Chancen und …
Die aufgrund der Teilrevision des VVG notwendigen Anpassungen bei AVB und internen Prozessabläufen bringen für Versicherungsunternehmen aber nicht nur zusätzliche Aufwände und Kosten mit sich, sie bieten auch Chancen. Es geht dabei weniger um den häufig in den Vordergrund gestellten medienbruchfreien elektronischen Geschäftsverkehr, welchen viele Versicherungsunternehmen unbesehen der durch die Teilrevision vorgesehenen Lockerungen (Nachweis durch Text anstatt handschriftlicher Unterzeichnung) bereits eingeführt haben. In Betracht kommen vielmehr andere Möglichkeiten, wie z. B. eine Vereinheitlichung und Zusammenfassung von unterschiedlichen Produktgenerationen (im Hinblick auf eine vereinfachte systemtechnische Administrierung oder Schadenbearbeitung) oder eine klar definierte Begrenzung des Deckungsumfanges in antiquierten Produkten (z. B. zur Vermeidung einer ungewollten Deckung für Cyberrisiken). Von der Weiterverwendung unveränderter AVB ist abzuraten, birgt ein solches Vorgehen doch auch aufsichtsrechtliche Risiken. 

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… verschiedene Unwägbarkeiten
Die Teilrevision des VVG führt für Versicherungsunternehmen letztlich auch zu verschiedenen Unwägbarkeiten. Welche Vertragsgrundlagen sind für die neu geschaffene Kategorie der professionellen Versicherungsnehmer zu verwenden, welche aus dem Geltungsbereich der zwingenden und halbzwingenden Bestimmungen des VVG entlassen wurde? Wie ist vorzugehen, wenn ein professioneller Versicherungsnehmer die Einstufungskriterien beim Erstabschluss des Versicherungsvertrages erfüllt, aber nicht mehr bei einer späteren Vertragserneuerung? Wird das neu eingeführte direkte Forderungsrecht des Geschädigten in der Haftpflichtversicherung zu vermehrten Prozessen im Ausland führen? Welche Besonderheiten ergeben sich in prozessualer Hinsicht im Binnenverhältnis? Welche Schutzvorkehrungen sind diesbezüglich zu treffen? Nur mit einer genügenden Vorbereitung können unliebsame Überraschungen vermieden und ein gewisses Mass an Sicherheit erreicht werden.