Kampfjet-Kauf: Hofft die Industrie vergebens auf Gegengeschäfte?

Rund 400 Firmen in der Schweiz, kleine und mittelgrosse, haben mitten im Winter Frühlingsgefühle. Vier Ausländer machen ihnen nämlich den Hof: zwei Europäer und zwei Amerikaner. Sie heissen Airbus, Dassault, Boeing und Lockheed Martin und wollen der Schweiz Kampfflugzeuge verkaufen: die Deutschen den Eurofighter, die Franzosen den Rafale und die Amerikaner Super Hornet und F-35. Angebandelt wird bei Speeddatings. Auf der einen Seite die Schweizer Lieferanten von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern, das sind zivil wie militärisch verwendbare Waren, Software und Technologie; auf der anderen Seite nehmen die Jet-Hersteller und deren Länder Platz. Wenn einer den Zuschlag will, muss er oder sein Land für Milliarden Franken Produkte und Dienstleistungen in der Schweiz kaufen. Das nennt sich Offset: Gegengeschäfte im Namen des Staates. 14 Schweizer Firmen präsentierten sich für Airbus Das letzte Speeddating fand vor acht Wochen in Freiburg statt. 14 lokale Firmen zeigten sich für Airbus von ihrer besten Seite, darunter der Werkzeughersteller Liebherr aus Bulle. Das gleiche Format organisierte der Freiburger Wirtschaftsförderer Jerry Krattinger für die Amerikaner. Firmen erhalten auch direkt Besuch. So berichtet etwa die auf ultrapräzise Fertigungsgeräte spezialisierte Firma Rewag aus Waldkirch SG über Flirts mit Lockheed und Boeing vor Ort. Sie hat im Luftfahrtbusiness Fuss gefasst und ist eine dieser rund 400 Firmen, die von Armasuisse zu Anbietern von Sicherheitstechnik gezählten werden. Doch um diese Firmen geht es nicht, wenn am Montag der Nationalrat über den Umfang der Gegengeschäfte entscheidet. Ihre Angebote fallen unter den politisch unumstrittenen Teil des Offset: Er beläuft sich auf 60 Prozent der Jet-Kosten oder auf 2,7 Milliarden Franken. Bundesrätin Viola Amherd: Industrieförderung ist nicht Staatsaufgabe Umstritten sind die restlichen 40 Prozent der Kaufsumme, rund 1,8 Milliarden Franken. Sie betreffen Gegengeschäfte für Nicht-Rüstungsgüter. Drei Beispiele für solche Aufträge: der Kauf von hochbelastbaren Schrauben aus der Schweiz, von Kunststoffen oder Forschungsmandaten an Hochschulen. Rund 1100 Schweizer Firmen aus elf Branchen kommen dafür infrage. Sie würden leer ausgehen, sollte das Parlament die Grenze bei 60 Prozent der Jet-Kosten festmachen. Die Front verläuft zwischen dem Bundesrat und dem Ständerat. Verteidigungsministerin Viola Amherd will 60 Prozent, der Ständerat 100 Prozent. Die Bundesrätin argumentiert, der Bund solle sich aus der Industrieförderung heraushalten. Eine solche sei nicht Staatsaufgabe. Anders der Ständerat: Er sieht darin eine Regionenförderung. Es wird erwartet, dass sich der Nationalrat am Montag auf die Seite von Amherd schlägt. Danach käme es zur Differenzbereinigung unter den Räten. Kenner des Geschäfts glauben, dass am Ende ein Kompromiss bei 80 Prozent zustande kommt. Das heisst, die 1100 Firmen aus elf Branchen könnten auf Gegengeschäfte im Umfang von 0,9 Milliarden Franken hoffen. Die Streithähne unterliegen allerdings mehren Irrtümern. Heute bereits Gegengeschäfte über 300 Millionen Franken jährlich Erstens, der Betrag für Gegengeschäfte verteilt sich auf etwa zehn Jahre, also die Dauer der Flugzeugbeschaffung. Bei 0,9 Milliarden Franken Gegengeschäften wäre dies ein jährliches Auftragsvolumen von 90 Millionen Franken – ein Klacks im Vergleich zur Schweizer Wirtschaftsleistung. Zweitens, die Jets kosten nicht 6 Milliarden, so viel beträgt der Beschaffungskredit. Davon abgezogen werden 1,5 Milliarden für direkte Beschaffungen im Land, etwa für neue Flugzeugunterstände und Gerätschaften wie Flugsimulatoren. 100 Prozent Offset entspräche also 4,5 und nicht 6 Milliarden. Drittens werden Gegengeschäfte nicht nur mit der Fliegerbeschaffung fällig, wie oft suggeriert wird, sondern mit allen Rüstungsvorhaben, darunter die Luftabwehr und laufende Erneuerung für 9 Milliarden. Schon heute verpflichtet der Bund ausländische Hersteller zu jährlich im Schnitt 300 Millionen Franken Gegengeschäften, darunter einem für die Uni St. Gallen. Und viertens spielt es laut Experten fast keine Rolle, ob das Parlament 60 oder 100 Prozent Offset festlegt. Der Grund? Amherd und ihr Rüstungschef, Martin Sonderegger, haben ein erhebliches Ermessen in der Beurteilung dessen, was angerechnet wird. Das zeigt das Beispiel der Swissness-Regel: Sobald die Firma eine Wertschöpfung von mindestens 61 Prozent in der Schweiz nachweist, wird das Gegengeschäft zu 100 Prozent angerechnet. Mit anderen Worten: Die Summe des Offset beläuft sich rasch auf 100 Prozent, selbst wenn nur zwei Drittel des Werts hierzulande erschaffen wurden. Ein weiteres Beispiel ist der Multiplikator: Der Bund kann gewisse Geschäfte als wichtig einstufen und sie bis zum Dreifachen des Werts anrechnen. Firmen für Offset-Geschäfte reif machen Der Schweizer Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) hofft trotzdem auf 100 Prozent. Für Firmen sei die Pflicht zu Offset ein «Türöffner für ihre Produkte bei ausländischen Konzernen», die unter normalen Umständen nie über die Türschwelle hinauskämen, weil sie zu klein sind. Gegengeschäfte sind bei Rüstungsaufträgen international üblich, die Welthandelsorganisation erlaubt sie. Selbst die handelspolitisch liberale EU unterstützt ihre Länder mit Milliarden. Der Offset-Verantwortliche von Armasuisse, Per Magnus Larsson, sagt, es gehe darum, Firmen zu stützen, die den Unterhalt, die Reparatur und die Überholung von Kampffliegern im Inland leisten. Dass der Bund dies fördert, ist etlichen Hightech-Firmen wohl nicht bewusst, die das Potenzial hätten. Matthias Zoller, bei Swissmem verantwortlich für Luftfahrt und Rüstung, nennt das Beispiel der Firma Systems Assembling aus Boudry NE. Sie baut Kabel zu Strängen und verkauft dieses Know-how: früher zivil, heute auch an Kampfflugzeughersteller wie Saab. Ein anderer Experte, der es sich zum Business gemacht hat, Firmen für Offset reif zu machen, bringt die Cleantech-Branche ins Spiel, etwa Batterien: Hiesige Anbieter könnten Notbatteriecontainer herstellen und so bei Flugzeugherstellern zum Handkuss kommen. Er glaubt, es gebe Hunderte von Firmen, die ihr Flirtpotenzial mit Airbus, Dassault, Boeing und Co. noch nicht entdeckt hätten.Kommentar Gegengeschäfte als Türöffner Die Schweiz braucht eine Luftpolizei. Das findet auch das linke Politlager. So schreibt die SP Schweiz in einem Strategiepapier von 2017: «Diese Aufgabe ist ebenso wichtig wie unbestritten.» Und es braucht eine Luftpolizei, die nicht nur zu Bürozeiten einsatzfähig ist. Nie wieder soll sich wiederholen, was 2014 passierte. Damals war der Schweizer Luftraum ungeschützt, als ein Flugzeugentführer eine Verkehrsmaschine um fünf Uhr morgens auf Genf zusteuerte und drohte, sie abstürzen zu lassen, während die Schweizer Luftwaffe Nachtruhe genoss. Die bestehenden F/A-18 sind uralt und müssen ersetzt werden. Ob es dazu modernste Tarnkappenflugzeuge wie den US-Jet F-35 braucht, ist umstritten. Bewaffnete Drohnen wären wohl billiger im Betrieb. Doch bis heute gibt es keine Massenprodukte, die Überschall fliegen. Und Geschwindigkeit braucht es, denn ein Angreifer hat die Schweiz in zehn Minuten überflogen. Je weiter der Offset-Rahmen, desto grösser die Gefahr des Missbrauchs Es ist deshalb richtig, dass die Schweiz neue Kampfjets kauft. Auch das Budget dafür, 6 Milliarden Franken, scheint angemessen zu sein. Viel von diesem Geld wird zurück ins Land fliessen: 1,5 Milliarden werden vom Bund direkt in Anlagen und Geräte investiert. Weitere 2,7 bis 4,5 Milliarden kehren zurück in Form von Gegengeschäften mit Schweizer Firmen. Zu diesen Offset-Geschäften werden der Flugzeuglieferant und sein Land verpflichtet sein. Der Streit im Parlament, ob 60 oder 100 Prozent der Kaufsumme der Offset-Pflicht unterliegen sollen, ist unnötig. 60 Prozent heisst vereinfacht: Es gilt ein enger Rahmen. Nur Rüstungs- und Luftfahrttechnik, geliefert von rund 400 Schweizer Firmen, kämen für solche Aufträge infrage. Bei 100 Prozent wäre der Rahmen weiter. Infrage kämen Industriegüter aus elf Branchen, auch Marketing und Forschungsaufträge können in Form von Gegengeschäften angerechnet werden. Rund 1100 Firmen dürften auf Aufträge hoffen. Bundesrätin Viola Amherd besteht zu Recht auf einem engen Rahmen. Der Bund hat offenbar aus vergangenen Affären gelernt. Wenn Marketingaufwendungen wie Zeltfeste oder Schnürsenkelaufträge zum Offset gerechnet werden, ist ein Skandal so gut wie sicher. Je weiter der Offset-Rahmen, desto grösser die Gefahr des Missbrauchs. KMU sollen Produkte entwickeln, damit sie in die Ränge kommen Schweizer KMU sollten jetzt vorwärts machen – und sich für den anstehenden Offset-Reibach weiterentwickeln. Interessante Produkte gibt es bereits zuhauf: Sensoren, Messtechnik, Optik, Steuerung, Batterien, Schrauben, Roboter, Kunststoffe, Übertragungstechnik und so fort. Hiesige Hightech-Firmen sollten jenen zuhören, die es bereits geschafft haben, mit ihren Zivilanwendungen in die Luftfahrt zu kommen. Denn das Offset-Business ist eine einmalige Gelegenheit, die eigenen Produkte bei Multis wie Boeing und Airbus vorstellen zu können. Ohne den Zwang zu Gegengeschäften würden diese Unternehmen bereits im Vorzimmer der Grossen abgewimmelt. andreas.valda@handelszeitung.ch