Gut 46 Milliarden Franken gemeldet, 7,5 Milliarden Franken gesperrt. Das ist das Fazit der Sanktionen gegen russische Bankkunden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat entsprechende Zahlen mit Stand 25. November heute publiziert.

Damit vermeldet das Seco eine deutlich tiefere Zahl als das, was beim Start der Sanktionen kolportiert wurde. Damals sagte Bankier-Präsident Marcel Rohner, man rechne mit 150 bis 200 Milliarden Franken von russischen Bankkunden.

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Für die Differenz dürfte es vor allem einen Grund geben: Der Bund erfasst im Rahmen seiner Statistiken nur Kontobestände. Wertschriften in Depots seien nicht erfasst, halten Vertreter des Seco an der Medienkonferenz fest. Dies vor allem aus praktikablen Gründen aufgrund der «Wertschwankungen» von Wertschriften wie Aktien oder Obligationen. Das werde auch von anderen Ländern so gehandhabt, heisst es beim Seco.

Ebenfalls nicht erfasst sind Konten von russischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern, die in der Schweiz oder der EU niedergelassen sind oder eine doppelte Staatsbürgerschaft aufweisen.

Gesperrt sind nur die 7,5 Milliarden Franken von Bankkundinnen oder Bankkunden, die namentlich auf einer Sanktionsliste stehen. Kunden mit einer gemeldeten Kontobeziehung können weiterhin über ihre Gelder verfügen, dürfen aber keine weiteren Guthaben mehr auf ihre Bankkonten einzahlen. Keine Angaben macht das Seco zur Frage, ob Kundengelder im grossen Stil in Drittländer ohne Sanktionen abgeflossen sind, und wenn ja, in welche.

Offenbar gab es zahlreiche Meldeverstösse, wie das Seco nun ebenfalls erklärt. Demnach laufen derzeit dreissig Verwaltungsstrafverfahren. In zwei Fällen seien diese bereits an die Bundesanwaltschaft übergeben worden, ein Fall wurde eingestellt.

 

Michael Heim Handelszeitung
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