Härtefallhilfe versackt durch Regulierungswust

Zwei Zahlen illustrieren das ganze Problem: 2,5 Milliarden und 8,4 Millionen. Die erste Zahl, das ist die Summe der bewilligten Hilfegelder des Bundes und der Kantone für notleidende Firmen. Die zweite Zahl steht für die bisher bezahlten Beiträge. 8,4 Millionen Franken sind 0,336 Prozent der bewilligten 2,5 Milliarden. So wenig ist in Deutschschweizer Kantonen bisher bei Firmen angekommen. Dies zeigt eine exklusive Umfrage der «Handelszeitung» unter 21 Kantonen. Zehntausende Firmen erleiden derzeit hohe Umsatzeinbussen. Einige sind verzweifelt. Dies zeigt der offene Brief von Eveline Neeracher an den Berner Regierungsrat vom Montag. Sie ist Wirtin des «Sternen» in Thörishaus BE und Präsidentin des Wirteverbandes Gastro Bern. Sie schreibt: «Die heute publizierten Kriterien für die Härtefallhilfe machen mich traurig, deprimiert, aber auch wütend.» Was jetzt angeboten werde, sei ein Affront gegenüber ihrem Gewerbe. Gewerbetreibende fordern zugänglichere Hilfe Ultimativ fordert sie den Regierungsrat auf, die Regeln zu ändern, damit Härtefallhilfe tatsächlich möglich werde. Die Regierung solle aufhören, sich «hinter dem Argument mangelnder gesetzlicher Grundlagen» zu verstecken. Dabei hat Bern 208 Millionen Franken (Bundes- und Kantonsanteil) in Aussicht gestellt. Neerachers Wut ist exemplarisch. Ähnlich äussern sich derzeit Gewerbetreibende in vielen Kantonen. Sie schimpfen über die Regierungsräte, welche die Härtefallhilfe ausgearbeitet haben. Regionale Politiker aller Couleur fordern eine einfachere und zugänglichere Bemessung der Hilfe. Drei Beispiele zeigen, warum. Erstens: In den Kantonen Thurgau und St. Gallen können Firmen nur Hilfe beantragen, sofern sie mindestens drei Vollzeitstellen nachweisen. Drei volle Löhne finanzieren heisst, einen Mindestumsatz von rund 250'000 Franken zu erzielen. Diese Zahl ist fünfmal höher als die vom Bund beschlossenen 50'000 Franken Mindestumsatzschwelle. De facto schliessen Thurgau und St. Gallen also Kleinfirmen von der Hilfe aus. «So war das nicht gedacht», sagen angefragte Bundespolitiker unisono, darunter Franz Grüter (SVP), Daniela Schneeberger (FDP), Jacqueline Badran (SP) und Regula Rytz (Grüne). Kantone führen Auflagen ein, die der Bund nicht wollte Zweitens: Mehrere Kantone, darunter St. Gallen und Graubünden, verlangen von den Firmen Unterlagen zur Finanzplanung bis 2023 respektive eine «mittelfristige Finanzplanung». Der Bundesrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftskommission ausdrücklich auf eine solche Auflage verzichtet. Auch hier sagen Bundespolitiker, dass eine solche Bedingung für KMU in der Krise kaum zu erfüllen sei. Drittes Beispiel: Der Kanton Zürich, der Tausende Gesuche erwartet, will die Hilfe nicht laufend auszahlen, sondern Ende März an alle Firmen auf einmal. Sollten die bewilligten Gesuche die Zürcher Kreditsumme von 261 Millionen überschreiten, muss jede hilfesuchende Firma anteilsmässig einen Abschlag akzeptieren. Zürich argumentiert mit Fairness: Die Hilfe müsse für jeden zugänglich sein, und nicht nur für die zuerst Gekommenen. Doch auch hier sagen Bundespolitiker, dass dies nicht so gedacht war: Der Bund plant bereits eine Erweiterung der Härtefallhilfe. Wildwuchs der Regeln: 26 Härtefallgesetze Chefbeamte anderer Kantone bekräftigen denn auch: «Die Hilfezahlungen richten sich nach dem Bedarf. Notfalls stocken wir die Kredite auf.» Die Beispiele zeigen: Der Wildwuchs der Regeln ist beeindruckend. «Jetzt haben wir 26 Härtefallgesetze und 26 Vollzugsvarianten», bedauert FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, welche die Wut des Gewerbes nachvollziehen kann. Doch Schuld daran sind nicht die Kantone, sondern der Bund. Genauer gesagt drei Akteure: die bürgerliche Mehrheit im Parlament und die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer. Die Bürgerlichen im Parlament sind verantwortlich, weil sie aus ideologischen Gründen Direktzahlungen (à fonds perdu) um jeden Preis verhindern wollten. Der Tenor: Die Schweiz habe das noch nie gemacht – und dabei solle es auch bleiben. Unterstützt wurden sie von Parmelins Staatssekretariat für Wirtschaft. Und Finanzminister Maurer sagte, dass die Kantone am besten wüssten, wer Hilfe nötig habe. Sie sollten die Hilfe umsetzen. Ein verhängnisvoller Entscheid Auf dieser Positionen beharrten sie Ende September, als der Härtefallparagraf beschlossen wurde. Damals waren bloss die Eventbranche und Reisebüros in der Krise und die zweite Infektionswelle noch weit weg. Mitte-links und das Gewerbe drückten dennoch auf À-fonds-perdu-Beiträge. Und so lautete der Kompromiss: «Härtefallhilfe ja, aber nur nach einer Einzelfallprüfung», ähnlich wie in der Sozialhilfe. Ein verhängnisvoller Entscheid, wie selbst Wirtschaftsminister Guy Parmelin inzwischen einräumt. Die zweite Welle rollte an. Ab November war die Westschweiz zu. Events wurden überall verboten. Im Dezember kamen die Restaurants dazu. Seitdem dämmert es Maurer, Parmelin und den Bürgerlichen, dass wir keine «notwendige Strukturbereinigung» mehr erleben. So schlug Maurer vor, die Härtefallhilfe von 1 auf 2,5 Milliarden aufzustocken. Das Parlament folgte ihm. Jetzt überlegt Bern, wie das Geld subito und ohne Hürden ankommen könnte. Wöchentlich wechselnde Regeln Aus dieser schwierigen Lage – mit wöchentlich ändernden Paragrafen in Bundesbern – haben viele Kantone das Beste gemacht. In einer beispiellosen Hauruckübung änderten sie ihre Gesetze, beschlossen Kredite, rekrutierten Personal, bestellten Online-Tools und installierten Websites und Hotlines. Einen entscheidenden Vorteil hatten solche, die im Frühjahr eine kantonale Härtefallhilfe aufgesetzt hatten. Sie schwingen im «Handelszeitung»-Ranking jetzt alle obenauf. Die allermeisten strengen sich an. Davon zeugen die Antworten der Kantone in dieser Umfrage. In 17 von 21 Deutschschweizer Kantonen können Firmen Gesuche einreichen. In einigen Kantonen ist das sogar möglich, obwohl die Beschlüsse noch nicht rechtsgültig gefällt sind. Diese Gesuche betreffen aber nur den ersten von drei Teilen: Teil eins ist die Anfang Dezember beschlossene Milliarde. Es folgen Teil zwei und drei: Für diese sind 1,5 Milliarden reserviert, wobei die Hilfekriterien im Januar bundesweit einfacher werden sollen. Drei Kantone bieten beispielhafte Lösungen Dabei könnte Bundesbern einiges bei den kantonalen Lösungen abkupfern. Drei stechen ins Auge. Fall Thurgau: Der Kanton operiert in zwei Phasen. Ab Februar vergibt er zunächst nur Kredite, um die fehlende Liquidität Hilfesuchender zu kompensieren. Ab Juli dann können sie einen Verzicht auf Rückzahlung des Kredits beantragen. Thurgau implementiert genau das Vorgehen, das die Covid-19-Taskforce Wirtschaft dem Bundesrat vorgeschlagen hat. Fall Schaffhausen: Dort wird die Höhe der Härtefallhilfe nicht nach dem Umsatzverlust ermittelt, sondern nach der Höhe der ungedeckten, fixen Kosten eines Betriebs. Dies mache Sinn, sagen Bundespolitiker unisono. Und schliesslich Aargau: Der Kanton führt für kleine Firmen (Umsatz unter 200'000 Franken) ein Massenverfahren ein. Hilfesuchende geben online ihre Daten ein, die mit einer Software geprüft werden. Eine Auszahlung von À-fonds-perdu-Beiträgen erfolgt in sechs bis acht Werktagen. Der zuständige Chefbeamte, Hans Peter Fricker, nennt es «eine hochautomatisierte Einzelfallprüfung basierend auf Selbstdeklarationen». Zur Missbrauchsbekämpfung werde der Aargau diese Firmen nachträglich stichprobenweise überprüfen. Auf eine ähnliche Lösung hatte bereits Ueli Maurer im Frühjahr gesetzt, als er das Covid-19-Kreditprogramm auflegte. Es wurde als Erfolg bezeichnet. Mit der Aargauer Expertise könnte ein solches Vorgehen jetzt für die Härtefallhilfe wiederholt werden – sofern der Bundesrat sich öffnet.Methodik des Kantonsrankings Die «Handelszeitung» schickte 21 Deutschschweizer Kantonen, einschliesslich Wallis und Fribourg, einen Fragenkatalog am 24. Dezember vormittags zu. Stichtag und Abgabefrist für die Antworten war der 4. Januar. Erfragt wurden vier Bereiche: Gesetzliche Grundlagen, Implementierung, Erste Bilanz und der Bewilligungsprozess. Die «Handelszeitung» bewertet 15 Einzelkriterien mit den Noten 1 bis 6. 1 heisst erfüllt/schlecht und 6 heisst ganz erfüllt/sehr gut. Bei einigen Fragen erfolgte die Wertung auch mit den Noten 2 (kaum erfüllt), 3 (teilweise erfüllt/bald), 4 (genügend) und 5 (gut). Die Kriterien waren die folgenden: Gesetzliche, rechtsgültige Grundlagen geschaffen? Ja/Nein/Bald Finanzbeschluss für den Teil 1 der Härtefallhilfe gefällt und falls Ja in welcher Höhe? (Teil 1 = eine Milliarde Franken Bund und Kantone) Ja/Nein/Bald Finanzbeschluss für den Teil 2 der Härtefallhilfe gefällt und falls Ja in welcher Höhe? (Teil 2=1.5 Milliarden Franken) Ja/Nein/Bald Branchenlösung kantonal bereits implementiert? Ja/Nein. (Nur im Wallis ist dies der Fall.) A-fonds-Perdu-Beiträge werden gewährt? Und falls Ja, in welcher Höhe? Noten 4 und 6 Gesuche seit wann oder ab wann? Noten 1,4 und 6. Ist die Zahl der erwarteten Gesuche geschätzt worden? Ja/Nein Besteht eine Webseite für die Gesuche und zur Information? Ja/Nein Sind erste Auszahlungen erfolgt oder wann erfolgen erste Auszahlungen? Noten 1,4,5 und 6. Wie viele Gesuche sind erfolgt, in welcher Höhe waren die durchschnittlichen Beiträge? Noten 1, 4, 5 und 6 Erfolgten Auszahlungen schon im Dezember? Ja/Nein Geplante Dauer der Bewilligungsprüfung? Noten 1,3,4,5 und 6. Dauer vom positiven Entscheid bis zur Auszahlung? Noten 1,2,4,5 und 6. Geplante Verbesserungen bzw. Optimierungen? Noten 1,4 und 6 Korrekturfaktor grosse Kantone: Bern, Aargau und Zürich haben einen Bonus erhalten, der ihre Gesamtnote um rund 0.4 anhebt, weil sie organisatorisch eine Grosszahl von Akteuren berücksichtigen müssen. Ausser Luzern haben alle Kantone geantwortet. Luzern sagte, man wolle erst Mitte Januar alle Angaben offenlegen. Für Kantone, die nicht vollständig geantwortet haben, hat die «Handelszeitung» die fehlenden Angaben zu recherchieren versucht, soweit öffentlich verfügbar. So kommt Luzern dennoch zu eine Wertung. Erfragt wurden darüber hinaus die Herausforderungen der Gesuche und die Qualität der eingegangenen Gesuche. Diese Antworten wurden nicht bewertet. Für Anregungen und Kritik kann der Bundeshausredaktor andreas.valda@handelszeitung.ch kontaktiert werden.