Einfacher zu betrügen, geht nicht. Die Pizzeria in der Nähe des Genfer Kantonsspitals schloss Corona-bedingt im März. Ihr Patron meldete sein Personal und sich in der Kurzarbeit an. Dann, im April, bemerkte er, dass der Über-die-Gasse-Verkauf erlaubt ist. Also begann er, Pizzas zu verkaufen. Er und sein Pizzaiolo machten schöne Umsätze während des Lockdowns. «Das merkt ­keiner und so viel ist es ja nicht, was wir erhalten», sagt er. Wie soll das Arbeitsamt 106'000 Leute in Kurzarbeit kontrollieren?

Auch Hubert Helbling, Chef der Schwyzer Arbeitsmarktbehörde, spricht von Take-away-Fällen in seinem Kanton, die in Sachen Kurzarbeit schummeln. Dennoch lehnte seine Behörde die Voranmeldung solcher Firmen auf Kurzarbeit nicht ab. Das Vorgehen war mit dem Bund abgestimmt: «Das jetzige System, eingeführt wegen der Covid-19-Krise, basiert quasi auf einer Selbstdeklaration der Unternehmen», sagt Helbling.

Den Unternehmen sollte während des Shutdowns rasch Hilfe zukommen. Der Ökonom der Gewerkschaft Travail Suisse, Gabriel Fischer, beschreibt dies so: «In der Corona-Krise wurde, was die Kurzarbeitsanträge betrifft, auf Blindflug geschaltet.»

Der «Erfolg» liess nicht auf sich warten. Ende April waren 1'882'532 Personen von 189'000 Firmen zur Kurz­arbeit gemeldet. Die Gesuche wurden in Fliessbandarbeit bewilligt. Die Kehrseite? «Einige Anträge waren offensichtlich missbräuchlich», sagt Helbling.

Seco muss Anträge prüfen

Nun ist es allein am Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), so das Gesetz, die Rechtmässigkeit aller Anträge zu prüfen. Theoretisch kann es Beträge zurückfordern und Betrug zur Anzeige bringen. Doch bis heute hat der Bund keinen Fall verfolgt. Dies etwa im Unterschied zu den Covid-19-Firmen­krediten, wo drei Staatsanwaltschaften Strafverfahren eröffnet haben.

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Dazu ins Bild passt die passive Haltung der Spitzenverbände. Der Arbeitgeber­verband äussert sich gar nicht dazu. Der Gewerbeverband betont, dass «der Missbrauch nicht sehr wahrscheinlich» sei. Der Gewerkschaftsbund betont, wie wichtig die rasche Hilfe war. Die Kontrolle möge beginnen, «sobald die schwierigste Phase überwunden» sei. Einzig Travail Suisse mahnt zum höheren Tempo: «Die Kurzarbeit darf auf keinen Fall durch Missbräuche im Corona-Regime diskreditiert werden», sagt Fischer.

«Nur wenige Fälle»

Recherchen zeigen, dass die grossen Kantone sich kaum damit befassen. «Sollten Verdachtsfälle gemeldet werden, würden wir diese ans Seco weiterleiten», sagt die Sprecherin der Zürcher Arbeitsmarktbehörde, Lucie Hribal. Ähnlich liegt der Fall bei Basel-Stadt: «Wir hatten nur wenige Fälle mit vertieftem Zweifel an der Rechtmässigkeit», sagt die dortige Chefin der Arbeitsmarktbehörde, Nicole Hostettler. Der Kanton Bern warnt gar davor, von Missbrauch zu sprechen.

Fotomontage Daniel Wessner und Büro im Hintergrund

Daniel Wessner Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Thurgau: «Missbräuche decken wir mithilfe von Mitarbeitern auf, die sie melden.»

Quelle: AWA TG/Unsplash

Die meisten Firmen hätten nicht die Absicht, zu betrügen. Oft seien mangelhaft geführte Arbeitszeitlisten oder Überstundenabrechnungen das Problem. Der Aargau hat sich aus Kapazitätsgründen noch nicht damit befasst. Das Thema sei zwar wichtig und man werde sich damit beschäftigen, «allerdings erst ­etwas später», sagt der Chef der dortigen Arbeitsmarkt­behörde, Thomas Buchmann.

Andere Kantone, vor allem die kleinen, sind offensiver unterwegs. Dies zeigen Recherchen in Schwyz, im Thurgau und im Wallis. «Die Missbrauchsgefahr ist jetzt klar höher als im normalen Prüfregime der Kurzarbeit», sagt Daniel Wessner, Chef des Thurgauer Amts für Wirtschaft und Arbeit. Dies sei «der Preis für Effizienz und die vereinfachten Verfahrensabläufe» unter Corona. «Wir haben eine Liste von rund hundert Fällen mit Verdacht auf Missbrauch.» Bei 6000 Anträgen im Kanton wären dies 1,7 Prozent. Hinweise erhalte er «vor allem mithilfe von Mitarbeitenden der von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen, die Unregelmässigkeiten melden».

Bereits Verdachtsfälle übermittelt

Angenommen, das Verhältnis sei repräsentativ für die Schweiz, und nimmt man die 189'000 Anträge auf Kurzarbeit zur Basis, dann müssten schweizweit rund 3800 Fälle überprüft werden. Dass diverse Kantone aktiv geworden sind, sagt die Direk­torin des Verbandes der Arbeitsmarktbehörden VSAA, Ursula Kraft: «Die Kantone haben dem Seco viele Verdachtsfälle bezüglich Missbrauch übermittelt.»

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Man warte, bis «das Seco das Revisionskonzept ausarbeitet und in Kraft setzt». Heute hat der Bund kaum die Mittel dazu. Die beim Seco dafür zuständige Abteilung beschäftigt nur zwanzig Leute, die auch noch andere Aufträge haben als nur die Überprüfung von möglichem Missbrauch bei Kurzarbeit. Eine effiziente Software stehe nicht zur Verfügung, um allfällige Missbrauchsmuster aufzudecken. Die zuständige Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung traf sich am Mittwoch in Bern.

«Überprüfung würde sich lohnen»

Die Missbrauchskontrolle war traktandiert. Publiziert hat die Kommission nichts, Details sind unbekannt. Ein Streit ist absehbar zur Frage, ob die Kantone mithelfen sollen und in welcher Intensität, also ob flächendeckend oder stichprobenweise. Helbling sagt: «Aus meiner Sicht würde sich die genaue Überprüfung lohnen – und sei es ­mithilfe neuer gesetzlicher Grundlagen.»

Was wäre der Wert solcher Kontrollen? «Es ist unfair, Firmen, die sich an am Kurzarbeitsregime bedienen, ungestraft zu lassen», sagt Helbling. Das Rechtsempfinden rufe nach einer Aufdeckung solcher Missbräuche. Auch seien diese wettbewerbsverzerrend. Darin bestärken ihn Wessner und der Präsident des Verbandes der Arbeitsmarktbehörden, Peter Kalbermatten: «Mit einer griffigen Kontrolle verhindern wir eine Wettbewerbsverfälschung zugunsten von Firmen, die Entschädigungen ­unrechtmässig beziehen.» Der schwindelnden Pizzeria in Genf soll es nicht besser ergehen als ehrlichen Mitbewerbern.

So läuft der Missbrauch

▶︎ Heimlifeiss-Bschiss: Firmen, die Kurzarbeitsentschädigung für ihre Angestellten beziehen, aber ihre Leute dennoch beschäftigen. Ein Beispiel: Ein Gastrobetrieb beliefert während des Shutdowns heimlich Kunden zu Hause oder verkauft seine Produkte im Take-away, deklariert aber 90 Prozent Arbeitsausfall und kassiert für seine Angestellten Kurzarbeitsentschädigungen.

▶︎ Teilzeit- und Stundenlöhner-Bschiss: Firmen melden mehr Stunden zur Kurzarbeitsentschädigung an, als dass effektiv vor der Kurzarbeit geleistet worden war. Dies ist insbesondere bei Teilzeit- und Stundenlohnangestellten besonders schwer zu kontrollieren.

▶︎ Ferien-Bschiss: Angestellte sind in den Ferien oder kompensieren Überstunden, während ihr Arbeitgeber für sie die Kurzarbeitsentschädigung abrechnet.

▶︎ Homeoffice-Bschiss: Angestellte arbeiten von zu Hause aus, während sie in Kurzarbeit gemeldet sind und Kurzarbeitsentschädigungen beziehen.

▶︎ 20-Prozent-Trick: Ein Arbeitgeber meldet einen Angestellten zu 100 Prozent in der Kurzarbeit, erhält also 80 Prozent des Lohns als Entschädigung, zahlt ihm aber 100 Prozent des Lohns und lässt ihn heimlich im 20-Prozent-Pensum arbeiten.

▶︎ Betrug I: Eine Firma reicht gefälschte Stundenrapporte bei der Abrechnung zur Kurzarbeitsentschädigung ein.

▶︎ Betrug II: Eine Firma bezieht Kurzarbeitsentschädigung, bezahlt ihren Angestellten den Lohn jedoch nicht oder nicht fristgerecht.

▶︎ Fantasieabrechnung I: Firmen melden «plötzlich viel höhere Ausfallstunden», als sie zunächst meldeten, und reichen im Folgemonat hohe Korrekturabrechnungen ein.

▶︎ Fantasieabrechnung II: Firmen deklarieren während der Kurzarbeitsentschädigungsphase sprunghaft Lohnerhöhungen.

▶︎ Doppelabrechnungsbschiss: Als Inhaber sind in acht Firmen eingetragen. Sie machen die Inhaber-Pauschalentschädigung mehrmals geltend.

▶︎ Optimiererbschiss: Es besteht keine unmittelbare Gefahr für die Stellen, sondern eine Unterauslastung der Produktion. Dennoch schickt der Arbeitgeber seine Angestellten in Kurzarbeit und bezieht Entschädigungen. So senkt er temporär Lohnkosten.

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