Nach Frankreich will auch Spanien die Internet-Giganten zur Kasse bitten. Die linke Regierungskoalition hat am Dienstag in Madrid die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen, die hauptsächlich grosse Online-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook treffen soll.

Durch diese neue Steuer erwarte man Einnahmen von einer knappen Milliarde Euro pro Jahr, sagte Finanzministerin María Jesús Montero vor Journalisten. Konkret sollen die Digitaldienste von Tech-Firmen, die Umsätze von mindestens 750 Millionen Euro weltweit oder drei Millionen Euro in Spanien machen, mit drei Prozent besteuert werden.

Einführung im zweiten Quartal

Zudem ist laut der Finanzministerin bei der Kabinettssitzung die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer beschlossen worden, die weitere knapp 850 Millionen in die Staatskasse spülen soll. Die Gesetzentwürfe sollen beide schon in den nächsten Wochen vom Parlament gebilligt werden und spätestens im zweiten Quartal in Kraft treten.

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Die angepeilten Mehreinnahmen von gut 1,8 Milliarden sind dringend nötig und im noch zu verabschiedenden Etat für 2020 vorgesehen. Brüssel hatte Madrid bereits vor einer Erhöhung der Sozialausgaben ohne entsprechende Deckung auf der Einnahmeseite gewarnt.

Es droht ein Konflikt mit den USA

Bei der Digitalsteuer will Madrid allerdings - ebenso wie Paris - die fälligen Vorauszahlungen «ausnahmsweise» bis Ende des Jahres aussetzen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte mit Strafzöllen gedroht, weil sie durch die nationalen Digitalsteuern die amerikanischen Unternehmen benachteiligt sieht.

(reuters/mbü)