Das EU-Parlament hat im Ringen um den anstehenden Austritt Grossbritanniens aus der EU Einigkeit demonstriert. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte das Plenum für die Beibehaltung der Auffanglösung für Nordirland.
Gleichzeitig lehnte es eine bedingungslose Verschiebung des Brexit-Datums ab. Grossbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus.
Verlängerung der Austrittsfrist
Das britische Parlament hatte sich gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit ohne Einigung mit Brüssel gestellt und eine Verlängerung der Austrittsfrist gefordert. Einen weiteren Aufschub müsste auf Seite der europäischen Partner unter anderen das EU-Parlament billigen.
Bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es unterdessen weiterhin keinen Durchbruch. Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson fordert vor allem eine Rücknahme des sogenannten Backstops für Nordirland.
Die Regelung soll das Entstehen einer harten Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit verhindern. Johnson will den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen, was schwerwiegende wirtschaftliche Folgen hätte.
Kein Abkommen ohne Backstop
In der Entschliessung machte das EU-Parlament nun erneut deutlich, «dass es einem Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung nicht zustimmen wird». Die Abstimmung über den von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam vorgelegten Text fand im Anschluss an eine Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefunterhändler Michel Barnier statt.
Juncker warnte dabei erneut vor einem chaotischen Brexit ohne Abkommen. Auch Barnier mahnte, die Auswirkungen eines No-Deal-Brexit seien «bedeutend und unterschätzt». Die Parlamentarier unterstrichen in ihrer Entschliessung, dass die Verantwortung für einen Austritt ohne Abkommen «vollständig bei der Regierung des Vereinigten Königreichs läge».
(reuters/mlo)