Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die geplante weltweite Steuerreform im Juli vorantreiben, brauchen für die Details allerdings mehr Zeit. Die Finanzminister der G20-Länder sollen bei ihrem anstehenden Treffen in Venedig die Pläne bestätigen, wie aus einem ersten Entwurf für eine Abschlusserklärung hervorgeht, der Reuters am Dienstag vorlag.
Allerdings werden darin keine Details genannt, etwa zum Vorhaben einer Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent, das die sieben grössten Industrienationen (G7) zuletzt als historischen Durchbruch gefeiert hatten. Die G20-Länder gehen davon aus, dass die technischen Details noch über einige Monate ausgearbeitet werden müssen und das Grundgerüst für die Implementierung dann im Oktober abgesegnet werden kann.
Vor dem G20-Treffen in Venedig beraten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD knapp 140 Länder, die eine Steuerreform mit zwei Säulen anstreben - einer Mindeststeuer und einer neuen Verteilung von Besteuerungsrechten unter den Ländern bei den grössten und profitabelsten Konzernen der Welt. Sollten bei der OECD erste konkrete Details vereinbart werden, müssten die G20-Staaten eine Woche später dafür grünes Licht geben. Das G20-Treffen im Oktober solle dann über die darüber hinaus noch auszuarbeitenden Details zu den beiden Säulen befinden.
Widerstand kommt derzeit vor allem von Ländern, die Unternehmen aktiv mit niedrigen Steuern anlocken. In der EU sind das unter anderem Irland, Ungarn, Luxemburg und die Niederlande. Auch in der Schweiz sind die Pläne kritisch aufgenommen worden: so bezeichnete das Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) eine globale Mindeststeuer als «innovations- und wachstumshemmend» und erwartete bei einer Einführung Verluste bei der Gewinnsteuer.
(awp/tdr)