Ansonsten wird es zu einem «government shutdown», einen weitgehenden Verwaltungsstillstand zu verhindern. Doch selbst bei einer Einigung bleibt die weitaus grössere Frage ungeklärt: Wie kann sichergestellt werden, dass das Finanzministerium weiter Geld aufnehmen kann zur Begleichung laufender Ausgaben, wenn demnächst die Schuldenobergrenze erreicht wird?
Ohne Lösung droht die weltgrösste Volkswirtschaft, erstmals zahlungsunfähig zu werden. Mitte Oktober könnte es nach Einschätzung von Ressortchefin Janet Yellen so weit sein. Die Folgen dürften nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Konjunktur gravierend sein.
Flankiert werden die Konflikte über die Finanzen auch noch vom festgefahrenen Streit über billionenschweren Konjunktur- und Sozialpakete von US-Präsident Joe Biden.
Widerstand auch von Demokraten
Nicht nur die oppositionellen Republikaner leisten Widerstand, auch in der Demokratischen Partei liefern sich der linke und moderate Flügel Grabenkämpfe über die Ausgestaltung und den Umfang der wichtigsten innen- und konjunkturpolitischen Vorhaben des Präsidenten. "Wir befinden uns offensichtlich in einer prekären und wichtigen Phase", räumte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch ein.
Einen ersten Showdown könnte es noch am Donnerstag geben. Dann soll im Repräsentantenhaus über das eine Billion Dollar schwere Infrastrukturprogramm abgestimmt werden. Der Senat hat dafür bereits - mit Unterstützung der Republikaner - grünes Licht gegeben und auch in der Abgeordnetenkammer hätte das Vorhaben grundsätzlich eine Mehrheit.
Mehrere linke Demokraten knüpfen ihr Votum aber an Zusicherungen, dass mit ihrer Zustimmung auch das umstrittene zweite Paket, das 3,5 Billionen Dollar für soziale Zwecke und Klimaschutz-Massnahmen vorsieht, gestützt wird. Führende Vertreter der Demokraten warnen, dass der interne Parteikonflikt eine Abstimmung über das von Unternehmen herbeigesehnte Infrastrukturprogramm erneut verzögern könnte.
Abstimmung über Übergangsetat
Keinen Aufschub soll es allerdings bei der Abstimmung über den Übergangsetat geben. Eine Einigung scheiterte hier bisher, weil die Demokraten die Freigabe der Gelder mit einer Anhebung der derzeit bei 28,4 Billionen Dollar stehenden Schuldenobergrenze verbinden wollten. Das aber lehnten die Republikaner ab. Nun soll zunächst die Zwischenfinanzierung für sich alleine in trockene Tücher gebracht werden.
Gelingt dies nicht, würde mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs am Freitag der "government shutdown" eintreten. Zahlreiche Staatsbedienstete müssten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub, Ämter, Museen und Nationalparks müssten vorläufig schliessen.
(sda/tdr)