Die Verbände Economiesuisse und Swissholdings schlagen die Einführung neuer staatlicher Beihilfen und Subventionen vor. Dies vor dem Hintergrund der Bestrebungen der Gruppe G-20 und der OECD, einen globalen Mindeststeuersatz für Konzerne einzuführen. Dieser Mindestsatz beträgt momentan 15 Prozent und ist höher als der steuerliche Mindestsatz in gewissen Schweizer Kantonen.

Mit einer Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen werde der Steuern-Standortvorteil der Schweiz ganz oder teilweise wegfallen, schreiben die Wirtschaftsverbände in einem Arbeitspapier ans Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Deshalb brauche es staatliche Kompensationsmassnahmen. Dies berichtet die «Sonntagszeitung».

Vertreter der Linken kommentieren die Forderungen als «unhaltbare Versuche, eine gerechtere Besteuerung auszuhebeln». Staatliche Subventionen an Unternehmen, die Gewinne schrieben, seien ein No-Go, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Das SIF wollte sich nicht zur Frage äussern, welchen Status das Papier der Verbände in der Bundesverwaltung hat. (sda/val)