Alle drei nationalen Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Das ergab eine SRG-Trendumfrage im Auftrag des Instituts gfs.bern.
Wäre am 1. Mai 2023 abgestimmt worden, hätte es eine deutliche Zustimmung für alle drei Vorlagen gegeben. Am klarsten gilt dies für die OECD/G20-Mindestbesteuerung, gefolgt vom Klima-Gesetz und dem Covid-19-Gesetz. Die Stimmbeteiligung hätte bei für den Zeitpunkt unterdurchschnittlichen 40 Prozent gelegen.
Für den Bundesbeschluss zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen hätten 84 Prozent gestimmt und 12 Prozent dagegen.
Klare Mehrheit fürs Klimagesetz zu erwarten
Eine klare Mehrheit von 72 Prozent der Teilnahmewilligen hätte bestimmt oder eher für das Klima- und Innovationsgesetz gestimmt, 25 Prozent hätten dagegen gestimmt.
Und schliesslich hätten 68 Prozent der Anfang Mai Befragten für die Änderung des Covid-19-Gesetz gestimmt, 28 Prozent dagegen.
Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte 11'536 Stimmberechtigte.
(sda/mbü)