Bundesrat verabschiedet ein noch ausgeglichenes Budget für 2023

Die Corona-Ausgaben fielen grösstenteils weg und die wirtschaftliche Erholung lasse die Einnahmen steigen, schrieb die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV). Die Gesamteinnahmen dürften mit 81,3 Milliarden Franken um 2,1 Prozent höher sein als in der Schätzung für 2022. Trotz einem Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken kann die Vorgabe der Schuldenbremse eingehalten werden; es bleibt ein Spielraum von 200 Millionen Franken.

Ausserordentliche Verrechnungen

In etwa ausgeglichen ist das Budget auch, weil erwartete Globalpauschalen von 1,7 Milliarden Franken für Geflüchtete aus der Ukraine als ausserordentliche Ausgaben budgetiert werden. Für 2023 geht der Bundesrat von durchschnittlich 100'000 Personen mit Schutzstatus S aus.

Umgekehrt rechnet der Bundesrat auch mit ausserordentlichen Einnahmen. Es sind die Zusatzausschüttung der Nationalbank von 1,6 Milliarden Franken und eine Sonderdividende von 200 Millionen Franken aus dem Verkaufserlös für die Ruag International.

Mit dem auch schon bei den Covid-Ausgaben angewandten Trick, nicht planbare Ausgaben als ausserordentlich zu verbuchen, sei das Budget ausgeglichen, sagte Finanzminister Ueli Maurer in Bern vor den Medien. "Aber eigentlich sind wir im roten Bereich." Und für die nächsten Jahre sehe es nicht gut aus.

Grosse Projekte kosten

Denn in den Jahren 2024 bis 2026 wird die Schuldenbremse wegen hoher Ausgabenposten aus heutiger Sicht nicht eingehalten. Für mehrere Parlamentsbeschlüsse, etwa die Aufstockung des Armeebudgets oder den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, gebe es keine Gegenfinanzierung, sagte Maurer.

Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen, warnte er. "Und es gibt einige Unsicherheiten", fügte er hinzu. Die Räte ermahnte er zur Ausgabendisziplin: "Das Parlament muss sich bewusst sein, dass keine neuen Ausgaben mehr Platz haben."

Als mögliche Abhilfe angesichts der erwarteten Engpässe sprach Maurer Querschnittskürzungen an und den Verzicht auf Aufgaben. Der Druck werde steigen - auch, weil die Kantone in eine ähnliche Lage kommen dürften wie der Bund. Auch steigende Krankenkassenprämien und deshalb Begehren nach höheren Zuschüssen könnten den Druck erhöhen.

Die Finanzverwaltung geht aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse für die Jahre 2024 bis 2026 von einem Bereinigungsbedarf in Höhe von jeweils 1,1 bis 1,3 Milliarden Franken aus. Um diesen Betrag übersteigen die heute voraussichtlichen Defizite der drei Jahre die jeweils konjunkturell zulässigen Finanzierungsdefizite.

Gründe sind die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis 2030 und der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Mögliche weitere Posten sind - in einem pessimistischen Szenario - auch über 2023 hinaus noch rund zwei Milliarden Franken für ukrainische Flüchtlinge, sollten diese in der Schweiz bleiben.

Negativszenario auch für Einnahmen

Als mögliche weitere Belastungen könnten Beiträge an die Kinder-Drittbetreuung und die Krankenkassenprämien hinzukommen, dies für den indirekten Gegenvorschlag zur Prämieninitiative.

EFV-Direktorin Sabine D'Amelio-Favez bezifferte diese Ausgaben auf 1,9 Milliarden Franken. Weitere 1,5 Milliarden Franken könnten mit der Individualbesteuerung und der Abschaffung des Eigenmietwerts dazukommen.

Die Einnahmen wiederum hingen stark von der konjunkturellen Entwicklung ab, und auch da gibt es Fragezeichen. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verläuft die Kurve des BIP im Jahr 2023 leicht nach oben. Das lasse stabile Einnahmen erwarten, sagte D'Amelio-Favez.