Grosse Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter würden immer mehr genutzt, auch zur Meinungsbildung, schrieb der Bundesrat zum Entscheid vom Mittwoch. Die Plattformen beeinflussten dadurch vermehrt die öffentliche Debatte, seien aber kaum reguliert.
Die Nutzerinnen und Nutzer sollen mehr Rechte gegenüber Plattformen erhalten - etwa wenn ihre Inhalte gelöscht werden oder ihr Konto gesperrt wird. Die Systeme, die entscheiden, wer was zu sehen und zu lesen bekommt, sind gemäss Mitteilung intransparent.
Die geplanten Bestimmungen sollen für Betreiber grosser Kommunikationsplattformen (Intermediäre) gelten. Dass Behörden mehr als in der analogen Welt in Inhalte eingreifen können, ist nicht vorgesehen. Die Vernehmlassungsvorlage soll im März 2024 vorliegen.