Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, gegenüber der EU das Schweizer Interesse an einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu signalisieren, wie er mitteilte. Die Partnerschaft sei Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich.

Drittstaaten brauchen unter anderem diese Partnerschaft, um gemeinsame Rüstungskäufe mit EU-Staaten zu tätigen und dabei vom sogenannten Safe-Instrument der Europäischen Kommission Gebrauch zu machen. Safe steht für Security Action for Europe (Sicherheitsaktion für Europa) und sieht ein Darlehen von 150 Milliarden Euro vor.

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Gemäss dem Bundesrat wäre die Partnerschaft mit der Neutralität vereinbar. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche soll das weitere Vorgehen bestimmt werden.