Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade des geplanten Nato-Beitritts von Schweden gedroht. «Solange Terrororganisationen auf den Strassen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben», sagte Erdogan am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag.
Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.
Schweden soll Absprache mit Türkei nicht erfüllt haben
Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für «Terrororganisationen» beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt wurden.
Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, dass die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschliessen.
(sda/gku)