US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)als gerechtfertigt, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen: «Nun, ich denke, die Entscheidung ist gerechtfertigt», sagte Biden am Freitag vor Journalisten.
Der IStGH habe sehr starke Argumente. Er werde jedoch unter anderen auch von den USA nicht anerkannt. Das US-Außenministerium teilte dazu mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fakten getroffen. (Reuters)
