Den Eintretensbeschluss traf der Rat am Donnerstag oppositionslos. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher sprachen durchwegs von einer guten Vorlage. Der Bund habe die richtigen Schlüsse gezogen aus der Niederlage von 2021, als das Volk eine erste E-ID-Vorlage klar ablehnte.

Damals wollte der Bundesrat, dass Private die E-ID abgeben würden. Aus Sicherheitsbedenken - das zeigten Umfragen nach der Volksabstimmung - lehnte das Volk aber den Vorschlag ab. Nun soll der Bund für die Herausgabe der E-ID zuständig sein und die für den Betrieb nötige Infrastruktur anbieten.

Partner-Inhalte
 
 
 
 
 
 

Ab dem Jahr 2026 soll die E-ID vorliegen und die Grundlage für die digitale Transformation der Schweiz legen, wie der Bundesrat sagt. Nach dem Eintreten nahm der Nationalrat die Detailberatung der Vorlage auf.