Der Verfassungsartikel zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte verbliebene Differenz zum Ständerat ausgeräumt.
Offen war zuletzt noch die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorschreiben soll, wie genau sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligen sollen. Mit 104 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat zu, auf eine präzise Vorgabe zu verzichten. Ursprünglich wollte die grosse Kammer eine Verteilung wie bei der Gewinnsteuer festschreiben.
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Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.
(sda/mth)