Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert eine Offensive für höhere Löhne und Renten. Dies haben die SGB-Delegierten am Freitag an ihrer Versammlung in Bern beschlossen. Einen weiteren Schwerpunkt setzen die Gewerkschaften bei der Steuerpolitik.
Die Einkommen in der Schweiz stagnierten trotz boomender Konjunktur, schrieb der SGB in seine Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung. Namentlich die Belastung durch steigende Krankenkassenprämien sei für viele Haushalte zunehmend unerträglich. Die Entwicklung der Löhne hinke jener der Wirtschaft hinterher.
13. Monatslohn für alle
Konkret fordert der Gewerkschaftsbund mehr Prämienverbilligungen, wie sie eine Volksinitiative der SP verlangt: Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung ausgeben müssen. Zu den Forderungen des SGB gehört zudem ein 13. Monatslohn für alle Arbeitnehmenden. Noch immer erhalte jeder oder jede Sechste keinen 13. Monatslohn.
Im Bereich der Renten wendet sich der Gewerkschaftsbund sowohl gegen ein höheres AHV-Rentenalter für Frauen als auch gegen Verschlechterungen bei den Pensionskassenrenten. An der Delegiertenversammlung bekräftigte er zudem die Forderung nach einer 13. AHV-Rente. Eine entsprechende Volksinitiative des SGB ist im Juni formell zustande gekommen.
Volksabstimmung zu Stempelsteuer wahrscheinlich
Als Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen bezeichnet der SGB die geplante Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital und Steuererleichterungen bei der Verrechnungssteuer.
Das Parlament hatte die Änderung bei der Stempelsteuer in der Sommersession beschlossen. Die Stimmenden werden am 13. Februar 2022 darüber befinden. Für das Referendum hatten SP, Grüne und Gewerkschaften 70'000 Unterschriften gesammelt.
Der Bund geht mit der Abschaffung von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus. Mit den Stempelabgaben nimmt der Bund gesamthaft jährlich rund 2,2 Milliarden Franken ein.
Die bürgerlichen Befürworter der Neuregelung argumentieren, durch diese würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen. Dies schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand.
In der Herbstsession hatte sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen weitgehend aufzuheben - gegen den Widerstand der Linken. Als Nächstes befasst sich in der Wintersession der Ständerat mit der Vorlage.
In einer Resolution solidarisierten sich die SGB-Delegierten zudem mit den Angestellten des Essens-Lieferdienstes Smood, die in mehreren Städten der Westschweiz in den Streik getreten sind.
(sda/ske)