Mit 31 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmte die kleine Kammer einer Motion von Benedikt Würth (Mitte/SG) zu. Die Motion geht nun in den Nationalrat.

Laut dem Motionär wird die Nulltoleranzstrategie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seitens der Bundesbehörden nicht kritisch hinterfragt. Dies, obwohl diese wissenschaftlich nicht haltbar sei. In der Wissenschaft gebe es keinen Konsens zur Aussage, das jeder Tropfen Alkohol schädlich sei, so Würth.

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Der Bundesrat solle stattdessen mit weiteren Empfehlungen zum Alkoholkonsum zuwarten, bis die aktuell noch laufende UNATI-Studie abgeschlossen sei, forderte er. Diese gelte als Goldstandard für die Erforschung kausaler Zusammenhänge mit Alkohol und Gesundheit. Die Studie läuft noch drei Jahre.

Würth, der Präsident der Schweizerischen Vereinigung AOP-IGP ist, zu welcher auch Schweizer Edelbrände gehören, fügte an, dass die Vorgaben der WHO in der Wirtschaft nicht gut ankämen. Die Branche habe ohnehin schon mit rückläufigen Entwicklungen zu kämpfen, so der Ständerat.

Das Parlament hatte vergangene Woche für Hilfen an Weinbauern und -bäuerinnen mehr Geld reserviert, als der Bundesrat wollte. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, 10 Millionen Franken für Strukturmassnahmen zu bewilligen. Auch der Ständerat hatte diese Aufstockung der Hilfe für die Winzer auf 104,5 Millionen Franken bewilligt.

Bundesrat und Linke dagegen

Bekämpft wurde die Motion von der politischen Linken. «Es entsteht der Eindruck, dass hier Verzögerungstaktik gemacht wird, nur weil die wissenschaftlichen Ergebnisse und Evidenzen einem nicht in den Kram passen», sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE). In der Motion würden Studien erwähnt, welche die gewünschte Stossrichtung untermauerten.

Der Bundesrat sah keinen Grund, weshalb die Vorgaben der WHO nicht wissenschaftlich wären. Die WHO verfolge keine Nulltoleranzstrategie, sondern setze sich für schadensmindernde Massnahmen ein, um den Konsum zu kontrollieren und die Risiken für die Gesundheit zu reduzieren, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im Ständerat. Zudem sei das Abwarten der UNATI-Studie wenig zielführend, da deren Ergebnisse nicht auf die Gesamtbevölkerung übertragbar seien aufgrund des Altersbereichs und des Studiendesigns.