Mit jeweils deutlichem Mehr wies der Ständerat am Montag vier von fünf Forderungen in einer Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) ab. Den Rahmen dazu bot eine von SP und Grünen verlangte ausserordentliche Session zum Konflikt im Gazastreifen.
Angenommen hat der Ständerat nur die Forderung, der Bundesrat müsse sich für die Freilassung aller israelischen Geiseln und politischen Gefangenen einsetzen. Ebenso muss er sich für einen humanitären Zugang zum Gazastreifen und gegen die schwersten Verbrechen in diesem Krieg engagieren. Darüber entscheidet noch der Nationalrat.
Die Übernahme von EU-Sanktionen gegen gewalttätige jüdische Siedlerinnen und Siedler auf besetztem Palästinensergebiet lehnte der Rat hingegen mit 15 gegen 26 Stimmen ab. Nein sagte er zudem zur Forderung, die militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden; Schweizer Kriegsmaterial und Dual-Use-Güter sollte das Land demnach nicht mehr erhalten.
Weiter sollte das Freihandelsabkommen mit Israel ausgesetzt werden, solange das Land internationales Recht verletzt. Schliesslich fordert die Motion die Pflicht, Produkte von durch Israel «völkerrechtswidrig besetzten Gebieten» im Westjordanland und den Golanhöhen zu kennzeichnen.
Es brauche Massnahmen und Druck, um Israel dazu zu bringen, internationales Recht zu respektieren und sein Verhalten zu ändern, sagte Sommaruga. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus.