Russland droht mit einem Aus für das Getreide-Abkommen mit der Ukraine. Die im nächsten Monat zur Verlängerung anstehende Vereinbarung funktioniere für Russland nicht, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Zusagen, die Hindernisse für russische Agrar- und Düngemittelausfuhren zu beseitigen, seien nicht erfüllt worden. Auch einige Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) hätten daran nichts geändert. «Kein Abkommen kann auf einem Bein stehen, es muss auf zwei Beinen stehen», sagte Peskow. In dieser Hinsicht seien die Aussichten auf eine Verlängerung «nach dem heutigen Stand der Dinge natürlich nicht so gross».
Das Abkommen soll trotz des Krieges den Export von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglichen. Es wurde erstmals im Juli vorigen Jahres von Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und den UN vereinbart und seitdem zweimal verlängert. Nach Ansicht der Regierung in Moskau werden die russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren jedoch durch Hindernisse etwa bei Versicherungen und der Zahlungsabwicklung beeinträchtigt. Im vergangenen Monat erklärte Russland daher, es werde die Vereinbarung nur um 60 Tage verlängern, obwohl die UN, die Ukraine und die Türkei eine erneute Verlängerung um 120 Tage wollten. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 18. Mai aus.
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Russland fordert, dass der Westen bei einer weiteren Verlängerung des Abkommens mehrere Bedingungen erfüllen muss, darunter die Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank) an das internationale Zahlungssystem Swift. Weitere Forderungen sind die Wiederaufnahme der Lieferungen von landwirtschaftlichen Maschinen und Teilen, die Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen, der Zugang zu Häfen, die Wiederaufnahme der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa und die Freigabe von Vermögenswerten und Konten russischer Unternehmen, die an der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln beteiligt sind.
Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Erzeuger von Agrarprodukten und -rohstoffen weltweit. Die UN wollen mit dem Abkommen eine weltweite Nahrungsmittelknappheit lindern, die sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft hat.
(reuters/spi)