Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit der Debatte der Pistenverlängerung für den Flughafen Zürich begonnen. Ein Entscheid ist aus Zeitgründen noch nicht gefallen.
Als nach knapp dreistündiger Debatte kurz vor 12 Uhr noch etliche Rednerinnen und Redner auf der Liste standen, hat der Kantonsrat die Debatte vertagt. Das Parlament hatte nur eine Halbtagessitzung eingeplant, am Nachmittag finden Fraktionsausflüge statt.
«Grüne Endzeit-Sekte»
Die Debatte wurde wie erwartet zu einem teils harten Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern des Vorhabens. Während ein SVP-Kantonsrat die Haltung der «grünen Endzeit-Sekte» kritisierte, sprach die Gegenseite von «Schmiergeldern», welche die bürgerlichen Parteien vom Flughafen als Parteispenden erhalten hätten.
Die bürgerlichen Parteien und die Mitte wollen der Pistenverlängerung mehrheitlich zustimmen. Von links-grüner Seite wird sie bekämpft. SP und GLP stellen jeweils eigene Rückweisungsanträge an den Regierungsrat.
Der Flughafen will die Pisten 28 um 400 Meter in Richtung Westen verlängern, die Piste 32 um 280 Meter in Richtung Norden. Der aktuelle Betrieb gilt als komplex. Gründe dafür sind die sich kreuzenden Pisten und die verschiedenen Betriebskonzepte, die im Laufe des Tages und je nach Wetterlage ändern.
Eine Pistenverlängerung bedeutet gemäss Angaben des Flughafens längere Bremswege, weniger Kreuzungspunkte und somit mehr Sicherheit. Es gebe zudem weniger Verspätungen, vor allem am späten Abend, wovon wiederum die Bevölkerung profitiere. Der Flughafen betont, dass längere Pisten keine Kapazitätserhöhung mit sich bringen würden.
Gegner befürchten Kapazitätsausbau
Gegnerinnen und Gegner zweifeln am Sicherheits-Argument. Ein sicherer Flugbetrieb sei schon heute gewährleistet, hiess es in der Debatte. Letztendlich gehe es dem Flughafen nur darum, die Voraussetzungen für künftiges Wachstum zu schaffen.
In der Abstimmung wird ein knappes Resultat erwartet. Der Entscheid untersteht zudem unabhängig von seinem Ausgang dem fakultativen Referendum. Im kantonalen Flughafengesetz ist explizit festgehalten, dass Pistenveränderungen immer dem Referendum entstehen - also auch dann, wenn der Kantonsrat Nein sagt. Der Rat wird die Debatte voraussichtlich am kommenden Montag fortsetzen.
(sda/gku)