Christoph Blocher: «Berset muss gute Gründe haben, weshalb er die Wirtschaft so schädigt»

Wie lange halten Sie das durch?
So lange ich muss.

Ihr grosser Luxus?
Tagwache um 5.30 Uhr, dann der Morgenmarsch in der Stille. Der stolze Vollmond geht unter und die prächtige Sonne gleichzeitig auf. Wunderbar! Dann noch vor dem Frühstück Mozarts Klaviersonaten mit ­Alfred Brendel. Wie sagt Albert Anker: «Siehe, die Welt ist nicht verdammt.»

Zufrieden mit der Arbeit des Bundesrates?
Beim Ausbruch der Corona-Krise war ein «richtiges Handeln» schwierig. Man erkannte, dass das Virus stark ansteckend ist, darum erliess der Bundesrat richtiger­weise klare Anweisungen gegen Ansteckung, wie minimalen Abstand oder ­Händewaschen. So weit, so gut. Deshalb schloss er auch Schulen, verbot Veranstaltungen und befahl am 16. März, alle nicht lebensnotwendigen Läden zu schliessen.

Und sonst?
Was er ganz am Anfang sträflich unterliess, war, die Einwanderung von Corona-Infizierten zu stoppen. Der Bundesrat hätte nach den ersten Nachrichten aus Italien sofort die Grenze schliessen oder zumindest strikte kontrollieren können. Doch er hat aus politischen Gründen nicht gehandelt, weil er Angst vor der EU und der SVP-Begrenzungsinitiative hatte.

Das Virus an der Grenze aufzuhalten, sei illusorisch, sagen Epidemiologen, solange die Wirtschaft und die Spitäler auf Grenzgänger angewiesen sind.
Strikte Kontrolle ist technisch möglich.

Ohne Grenzgänger geht im Tessin, in Genf und in Basel nichts.
Aber das dispensiert nicht davon, dafür zu sorgen, dass sie das Virus nicht einschleppen.

Sie wollen jeden an der Grenze testen?
Ja. Aber jeden Morgen kann man nicht ­zentral 68'000 Personen an der Zollstation testen. Aber dezentralisiert und so, dass die Arbeitgeber diese Prüfungspflicht haben. Das wird jetzt endlich gemacht. Zu spät – zu spät!

Was halten Sie von den Notkrediten, welche die Banken gewähren – mit Bundesgarantien?
Der angerichtete Schaden der Schliessungen ist durch den Staat abzugelten. Auch die Taggeldentschädigung ist richtig. Es sind Notmassnahmen. Ob es richtig ist, Kredite bis 500'000 Franken durch die Banken – und erst noch bei null Prozent Zins – nur oberflächlich zu prüfen, ist fraglich. Der Bund, die Steuerzahler tragen zu 100 Prozent das Risiko. Hier dürfte die Zahl der Missbräuche und später der Verluste gross sein. Man hätte die Banken stärker mit ins Risiko nehmen müssen. Dann hätten sie die Kredite im eigenen Interesse sorgfäl­tiger geprüft, als dies heute der Fall ist.

Der Bundesrat hat die Banken für Kredite für über 500'000 Franken mit ins Risiko genommen. Dort haften sie zu 15 Prozent der Summe. Doch unsere Recherchen zeigen: Die Banken klemmen.
Ich habe bis jetzt einen anderen Eindruck. Aber die Banken prüfen wohl länger und sorgfältiger, weil sie ja mithaften.

Die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin würden Ihnen entgegnen, dass schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Es sind ja Hunderttausende von Gesuchen hängig.
Unrecht haben Sie nicht. Aber es geht ja nicht um Stunden. Welches Unternehmen, das am 16. März geschlossen hat, hat bereits am 17. März kein Geld mehr? Dann kann etwas auch nicht stimmen. Die Löhne muss es nicht zahlen, denn dafür gibt es Taggelder. Und für die Rechnungen gibt es Stundungen, Betreibungsferien und Konkursaufschub.

Bisher haben etwa 60'000 KMU solche Kredite beantragt. Ist die viel gelobte KMU-Landschaft solide finanziert?
Bei politischen Auftragsstopps geht die ­Liquidität schnell zu Ende. Wer durch die Massnahmen des Bundes – nicht durch die Epidemie – getroffen wurde, soll überleben können. Aber natürlich ist die Missbrauchsgefahr gross.

Sollen Firmen auf Dividenden verzichten?
Wer einen Notkredit kriegt, darf richtigerweise – solange dieser Kredit läuft – keine Dividende oder anderen Ausschüttungen vornehmen, denn sie schwächen die Liqui­dität eines Unternehmens. Unternehmen, die auf Notkredite verzichten, müssen über die Ausschüttung selbst entscheiden.

Bei Ihren Unternehmen werden Sie auch die Dividende 2020 streichen?
Wahrscheinlich schon. Wenn man Liquiditätsschwierigkeiten hat, wird man keine Dividende ausschütten.

Haben Sie in Ihrem Unternehmerleben schon einmal innert zwanzig Minuten ­einen Bankkredit erhalten?
Nein. Aber mir hat auch noch nie eine ­Regierung befohlen, ein Unternehmen für fünf Wochen zu schliessen. Jetzt muss man dafür sorgen, dass es nicht noch länger passiert und die Wirtschaft zusammenbricht. Aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Kredite wieder zurückkommen und die Leute rasch an die Arbeit gehen.

Haben die Verlage Ihrer vielen Gratiszeitungen – zusammengefasst in der Zeitungshaus AG – um Entschädigungen nachgefragt?
Entschädigung haben wir bis jetzt nicht, aber wie wohl bei allen Medien Kurzarbeit eingeführt, denn der Inseratemarkt ist ja völlig zusammengebrochen.

Haben Ihre Verlage Covid-19-Kredite ­beantragt?
Bei den Verlagen, deren Liquidität in Mitleidenschaft gezogen wird, prüfen wir das. Das ist der Sinn dieser Kredite.

Wie läuft es mit der Ems-Chemie?
Da müssen Sie meine Tochter – Frau Martullo – fragen. Ich verweise auf den Drei-­Monats-Bericht, der am Montag erschienen ist. Mit Ausnahme der chinesischen Autowerke sind ihre Kunden «weltweit aktuell für drei bis vier Wochen geschlossen». Die Ems-Chemie muss aber weder Kurzarbeit noch Kredite beantragen.

In China laufen die Fabriken wieder. Hier noch nicht. Der Bundesrat sagt, das einzige Kriterium sei die sanitäre Lage. Er spricht nur von der Zahl der Infizierten, der verfügbaren Beatmungsgeräte und freien Betten in Intensivstationen. Richtig?
Nein. Es zeigen sich bedenkliche Versorgungslücken. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Bundesrat Alain Berset hatte die Nichtlockerung für nach dem 19. April in einem Zeitungsinterview bekannt gegeben, bevor der Bundesrat das Thema überhaupt behandelt hat. Meines Wissens ist im Bundesrat keine Ausstiegsvariante behandelt worden.

Selbst das Staatssekretariat für Wirtschaft wiederholt: Nur die Gesundheitslage zählt, nicht das Leid der Wirtschaft.
Ich gebe Ihnen Recht. Man vergisst: Eine funktionierende Wirtschaft ist von emi­nenter Bedeutung für die Volksgesundheit. Die funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage fürs Leben. Dies alles wird völlig vernachlässigt. Das Coronavirus zu bekämpfen, ist eines, die funktionierende Wirtschaft zu pflegen, das andere. Es gilt, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen!

Weshalb bremsen Finanzminister Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nicht die Etatisten im Bundesrat?
Den Herren Maurer und Parmelin liegen die Wirtschaft, die Arbeitsplätze sehr am Herzen. Sie arbeiten seit Tagen mit der Wirtschaft an einer geschützten Öffnung. Ich hoffe, sie setzen sich durch.

Sie plädieren für eine schrittweise ­Öffnung. Wer soll nach dem 19. April ­wieder arbeiten gehen?
Was sind die Fakten? Die Todesrate ist am höchsten für Leute ab 65 Jahren – und zwar jene mit Vorerkrankungen. Für die Generationen unter 50 Jahre ist die Todesrate gleich null. Also müssen sich die Risikopatienten isolieren – so wie ich. Der Bund muss organisieren, damit diese versorgt werden – das soll gemeindeweise geschehen. Alle anderen im Kontakt mit anderen müssen mit Masken arbeiten.

Wie geht das bei Ihnen in Herrliberg?
Ein Beispiel: Bei uns stellt die Volg-Verkäuferin den telefonisch bestellten Einkauf auf die Rampe. Jeder holt den Einkauf ab – oder lässt ihn abholen und vor die Tür stellen. Die Ansteckungsgefahr ist so praktisch null. Die Versorgung gesichert.

Und alle anderen?
Für alle anderen soll man die Firmen und Geschäfte schrittweise wieder öffnen. Für diese muss aber gelten: Abstand halten und eine Maske tragen, sobald sie mit jemandem sprechen oder sich nahe sind wie etwa in Zügen. Die Öffnungen sollen risikobasiert geschehen. Wir müssen gezielt auftun, um das Leben weiter zu ermöglichen. Wenn das Virus vorbei ist, kann man ganz öffnen.

China setzt auf die Verfolgung der Corona-Infizierung mithilfe einer persönlichen Ortung aller Menschen. Österreich will dies «freiwillig» einführen. Was halten Sie von einer Handyortung in der Schweiz?
Nein. Das braucht es nicht. Wir können mit anderen Mitteln erreichen, dass die alten Leute nicht angesteckt werden und die anderen so arbeiten, dass sie nicht anstecken und nicht angesteckt werden.

Stattdessen schliesst man alles.
Unglaublich. Denken Sie etwa an all die Gärtnereien. Diese müssen ihre Setzlinge wegwerfen. Das ist bei einer Öffnung nicht mehr nötig.

Woher sollen wir sie nehmen?
Kaufen. China produziert sie. Den Transport muss der Bund aber organisieren. Machen – nicht reden. Im Epidemiegesetz steht, was an Massnahmen getroffen ­werden müsste – auch bezüglich Schutzmasken. Doch es wurde nichts gemacht. Seit 2012 ist dieses Gesetz in Kraft.

Wer hat versagt?
Vielleicht mehrere Ämter, aber sicher das Bundesamt für Gesundheit. Gesundheitsminister Alain Berset hat die geeigneten Massnahmen nicht angeordnet. Jetzt soll das ganze Volk darunter leiden?

Und wann sollen die Schulen öffnen?
Kinder sind selbst kaum gefährdet, aber für Ansteckungen empfänglich. Darum dürfen leider keine unserer zwölf Enkel uns an Ostern besuchen. Kein Oster­gottesdienst, kein fröhliches Eiersuchen im Garten, kein Osterfest. Für Grossmütter schmerzhaft – aber zu ertragen. Wie wollen Sie Kinder dazu zwingen, gegenseitig zwei Meter Abstand zu halten? In der Klasse geht das noch, aber draussen auf dem Pausenplatz kaum. Darum muss eine Öffnung wohl später und gestaffelt erfolgen.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi fordert ebenfalls, dass die Betriebe und Schulen wieder geöffnet werden. Allein sind Sie also nicht mehr damit ...
Das freut uns. Die Wirtschaftsverbände sind ebenfalls dabei. Wer noch bremst, sind die Gewerkschaften. Schlimm ist die Unia. Ihre Forderung, die ganze Wirtschaft stillzulegen, ist unverantwortlich.

Und die CVP?
Bisher hat sie noch keinen Beitrag geleistet. Es gilt aber, die Krise zu bewältigen und die Wirtschaft zu retten. Wenn ich in die Welt hinausschaue, bin ich schon etwas erstaunt: Es werden all jene Politiker gelobt, die die Wirtschaft stilllegen. Wann aber werden jene gelobt, welche sie er­halten? Die Wirtschaft kann man in fünf Minuten kaputt machen, aber wieder anlaufen lassen, das dauert lange.

Jetzt müssen Sie, ehemaliger Nationalrat und Bundesrat und mittlerweile 79 Jahre alt, die Arbeit erledigen, welche das Parlament tun müsste.
Die Regeln des Bundesrates müssen wir noch bis zum 19. April umsetzen. Aber es braucht eine Änderung der Strategie für nachher. Schnell sind die hervorgetretenen Mängel zu beheben, etwa die vernachlässigten Notlager für Schutzmasken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräte, Testkits und Medikamente. Und schnell ist die Rückkehr in die verfassungsmässige Ordnung zu bewerkstelligen.

Inwiefern?
Wenn ein Unternehmer in der Schweiz zum Beispiel einen Staubsauger produziert, kann er diesen nur verkaufen, wenn er die Bestandteile hat. Wenn diese aus der ganzen Welt stammen und der Unternehmer diese Teile nicht kriegt, kann er auch in der Schweiz keinen Staubsauger verkaufen. Wenn die Autoindustrie weltweit abstellt, trifft das die Schweiz enorm, obwohl wir keine Autos produzieren.

Was wäre das Worst-Case-Szenario?
Auch wenn wir Mitte April öffnen, werden wir in eine Rezession abrutschen. Wenn alles noch bis Mai, Juni geschlossen bleibt, dauert die Rezession noch weit ins Jahr 2021 hinein. Die Kurzarbeit macht nur Sinn, wenn die Leute nachher weiterbeschäftigt werden können. Um Arbeitslosigkeit zu verhindern, drücken Länder wie Österreich oder Dänemark auf eine Normalisierung.

Der Staat breitet sich aus, greift ein, ­lanciert Hilfsprogramme. Keine Gefahr, dass er überhandnimmt?
Es ist eine sehr unschöne Entwicklung. Die 42 Milliarden Franken, die jetzt auf 60 Milliarden erhöht werden für die Finanznothilfe, entspricht ja fast dem ganzen Bundeshaushalt in einem Jahr, der etwa 75 Milliarden beträgt. Das führt zu einem weiteren Anstieg der Staatsquote. Ein kleiner Trost ist, dass uns der Schuldenabbau der letzten Jahre, der von Links immer ­verspottet wurde, jetzt hilft, dass wir eine Reserve haben, um diese Hilfsprogramme aufzugleisen. Die Gefahr ist natürlich gross, dass man in Zukunft neue Steuererhöhungen beschliesst, statt wieder zu sparen. Dann aber würde man die Wirtschaft erst recht abwürgen.

Am 4. Mai wird das Parlament ­zusammentreten. Und dann?
Die SVP-Fraktion wird beantragen, dass weitere Kreditprogramme oder andere wirtschaftliche Hilfe nur noch auf dem ­ordentlichen Weg beantragt werden können. Es gibt nichts, was so dringend wäre, dass man es in zwei, drei Tagen durch­pauken muss.

Sollte der Staat die Swiss, Easyjet Switzerland oder andere flughafennahe Betriebe mit Liquidität unterstützen?
Mir fällt ja auf, dass am Morgen zwischen sechs und sieben Uhr im Südanflug über unserer Gemeinde nur noch ein Flugzeug landet, statt wie vorher im Zwei-Minuten-­Takt. Die Swiss-Flugzeugflotte steht am Boden. Sie muss schnell wieder fliegen. Klar, dass sie schnell in Liquiditätsprobleme kommt. Für sie als schweizerische Gesellschaft muss das Gleiche gelten wie für andere Schweizer Gesellschaften: Die Liquidität schnell sicherstellen, damit sie wieder abheben kann. Die Schweiz benötigt dies.

Wie?
Sie sollten von den Banken Kredite erhalten, die verzinst sind. Die Banken müssten wohl mit 15 Prozent ins Risiko gehen und dafür sorgen, dass die Kredite am Ende zurückbezahlt werden. Der Staat würde dann also mit 85 Prozent bürgen. Dies soll dann für alle Firmen mit Schweizer Domizil gelten, also auch für eine Schweizer Tochterfirma von Easyjet. Ich habe keine Angst, dass man da viel Geld verliert, sofern nicht die Welt zugrunde geht – oder zugrunde ­gerichtet wird. Davon gehe ich nicht aus.

Der Bund soll also keine Aktien erhalten?
Nein, nein. Da bin ich entschieden da­gegen. Was mit dem Bund als Aktionär passiert, haben wir ja zwischen 2002 und 2005 erlebt. Er verlor Milliarden. Eine Swiss kann nur im Verbund mit einer starken internationalen Fluggesellschaft überleben. Hände weg von Flugbeteiligungen durch den Staat. Das wäre ein Schrecken ohne Ende.

Finden Sie jetzt Ihre grosse Erfüllung als Krisenmanager der Partei?
Die SVP ist die einzige Partei, die eine klare und fundierte Strategie vorgelegt hat. Aber das ist nur ein Anfang.