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Brexit: EU ist uneinig bezüglich Änderungswünschen

epa07287713 A handout video-grabbed still image from a video made available by UK parliament's parliamentary recording unit shows British Premier Minister Theresa May after the decisive Brexit vote at the parliament late 15 January 2019, London, United Kingdom.

Die britische Premierministerin Theresa May.

Quelle: Keystone

Theresa May will am Montag eine Alternative zu ihrem Brexit-Plan vorstellen. EU-Aussenminister zeigen sich offen für Änderungen.

Veröffentlicht am 21.01.2019

Die britische Premierministerin Theresa May will am Nachmittag eine Alternative zu ihrem Brexit-Plan vorstellen. Verschiedene Aussenminister zeigen sich im Vorfeld mehr oder weniger offen für Änderungen an der Brexit-Vereinbarung.

Der rumänische EU-Vorsitz hat sich offen für Änderungen an der Brexit-Vereinbarung mit Grossbritannien gezeigt. Wenn in London Klarheit über den Kurs herrsche, werde die EU versuchen, ihre "Position anzupassen", sagte Aussenminister Teodor Melescanu in Brüssel.

Obgleich die EU weiter hinter Irland stehe, könne dabei auch über die umstrittene Auffanglösung für Nordirland gesprochen werden: «Der Backstop, alles ist offen, steht auf der Tagesordnung», so Melescanu.

Der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak schloss dagegen Änderungen am Austrittsvertrag aus. «Ich würde ihn nicht antasten», sagte er. Beim Brexit würden alle verlieren. Er wolle nicht, «dass die EU ein grösserer Verlierer als das Vereinigte Königreich wird».

Klarheit erwünscht

Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn erwartete am Montag noch keine Klarheit «über die grossen Fragen» wie etwa ein zweites Referendum oder Neuwahlen in Grossbritannien oder die Verschiebung des Brexit-Termins Ende März. Er könne sich vorstellen, dass sich London nun «mehr konzentriert auf die Zollunion». Diese sei «nützlich», um das Nordirland-Problem zu lösen und würde «Chaos» durch Warenkontrollen zum Rest Europas verhindern, sagte Asselborn.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas erklärte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, er erwartet von Grossbritannien so schnell wie möglich Klarheit über den weiteren Fahrplan für den Brexit. «Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt», sagte Maas. Danach könne man dann darüber reden, wie ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden könne.

Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl sagte, sie könne sich in den nächsten Tagen und Wochen keine Lösung vorstellen, die nicht schon in den vergangenen zwei Jahren diskutiert worden sei. Wichtig seien nun «klarere» Ansagen aus London.

Spekulationen um Verschiebung

Er glaube nicht, dass Theresa May den Brexit-Plan «durch marginale Anpassungen» retten könne, sagte der spanische Aussenminister Josep Borrell. Ihm zufolge gibt es inzwischen Spekulationen, den Brexit «für eine lange Zeit von fünf Jahren» zu verschieben, damit die Briten Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen bekämen.

Eine Verschiebung des Brexit-Termins Ende März komme nur in Frage, «wenn es einen guten Grund» gibt, sagte der slowakische Aussenminister Lajcak. Sie könne nicht nur dazu dienen, «die Agonie zu verlängern».

Bei den Brexit-Hardlinern ihrer konservativen Partei stösst die Auffanglösung für Nordirland auf Widerstand. Diese sieht vor, dass das Vereinigte Königreich ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU bleibt, um wiedereingeführte Grenzkontrollen zu verhindern.

(sda/tdr)

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