Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, ist grundsätzlich bereit, mit Grossbritannien über die Eckpunkte der künftigen Beziehungen neu zu verhandeln. Allerdings müssten sich die Briten bewegen, sagte Barnier laut Übersetzung eines am Donnerstag gesendeten Deutschlandfunk-Interviews.
Der mit Premierminister Theresa May ausgehandelte Scheidungs-Vertrag könne zwar nicht mehr aufgeschnürt werden. Wenn aber die Briten für die Zukunft etwas mehr wollten als nur eine Freihandelszone, dann könne man sich durchaus noch einmal mit der darüber hinaus vereinbarten politischen Erklärung auseinandersetzen.
Blockaden errichtet
Die Briten hätten mehrere rote Linien gezogen und so Blockaden errichtet, sagte Barnier. Sie wollten keinen Binnenmarkt mit der EU mehr haben und den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennen. Sie lehnten den freien Handels- und Personenverkehr ab und wollten unabhängig sein in der Handelpolitik. «Wenn sich da etwas auf britischer Seite bewegen sollte bei diesen roten Linien, ja, dann sind wir bereit darüber zu sprechen. Ich hoffe dass dies geschieht und das ist auch möglich.»
Zugeständnisse in Bezug auf ihre Grundprinzipien, wie den Personenverkehr, könne die EU aber nicht machen. Barnier bekräftigte zudem, dass an der Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Grossbritannien und Irland verhindern soll, nicht gerüttelt werden könne. Vorschläge, wie etwa eine zeitliche Befristung des sogenannten Backstop, lehnte er erneut ab.
(reuters/gku/mlo)